VII-F-07981 Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld
In der Stadtratssitzung am 24. Februar 2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE VII-A-01781 „Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan aufstellen“ unverändert beschlossen. In dem Beschluss wird die Stadtverwaltung beauftragt, „bis zum Ende 2022 ein B-Plan-Verfahren entsprechend § 1 Abs. 3 BauGB für die Grundstücke 583, 583/a, 748, 775 und 775/2 einzuleiten.“ Weiterhin wurde beschlossen, dass „dem B-Plan-Verfahren vorgelagert im Jahr 2021 ein Dialogverfahren durchgeführt (wird), in welches Bürgerinnen und Bürger und alle relevanten Stadtteilakteurinnen und -akteure einzubeziehen sind.“
In der Stadtratssitzung vom 19. Januar 2022 (siehe VII-F-06659) erfolgte eine Nachfrage zur bisherigen Umsetzung des Antrages, u. a. zur bisherigen Umsetzung des Dialogverfahrens, die wie folgt beantwortet wurde: „Das Dialogverfahren soll bestenfalls im 4. Quartal 2022 abgeschlossen sein.“ (VII-F-06659-AW-01)
Ich bitte den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
- Wurde im Jahr 2022 ein Dialogverfahren durchgeführt und – wie von der Verwaltung im Januar 2022 angekündigt – im 4. Quartal 2022 abgeschlossen?
- Wenn nicht, warum nicht und wann und auf welche Weise sollen Nachbarschaft und Stadtteilakteurinnen und -akteure künftig in das der B-Plan-Aufstellung vorgelagerte dialogische Verfahren eingebunden werden?
- Welche weiteren Maßnahmen wurden im Verlauf des Jahres 2022 seitens der Stadtverwaltung durchgeführt, um den o.g. Beschluss umzusetzen?
- Wann ist mit der Vorlage für einen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan zu rechnen?
- Angesichts widersprüchlicher Informationen der für die Schulnetzplanung zuständigen Bürgermeisterin bitten wir um Antwort, wann mit einer endgültigen Entscheidung für oder gegen einen Schulstandort auf dem Jahrtausendfeld zu rechnen ist?
- Welche sonstigen Ziele verfolgt die Stadtverwaltung für die Entwicklung des Jahrtausendfeldes, z. B. im Masterplan Grün und ggf. anderen Planungsinstrumenten?