VII-F-07180 Aktueller Stand des Projekts "Hundestaffel"

Fraktion DIE LINKE

Spätestens mit der „Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016“ ist klar, dass sich knapp die Hälfte aller Leipzigerinnen und Leipziger für eine erhöhte Präsenz des Stadtordnungsdienstes in Wohngebieten ausspricht. Hierbei wurden im Rahmen der Beschlussfassungen des Stadtrates am 12.12.2017 zu VI-DS-03229-DS-01 „Maßnahmeplan zur nachhaltigen Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes in 2018 ff“ und am 13.12.2017 zu VI-A-04658-NF-03 „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ mehrere Maßnahmen festgelegt. Hierbei wurde u. a. die Prüfung der Einführung einer Hundestaffel beschlossen. Mittlerweile ist die Einführung der Hundestaffel weiter fortgeschritten. Aktuell werden zwischen der Stadtverwaltung sowie der Personalvertretung notwendige Dienstvereinbarungen sowie Arbeitsanweisungen diskutiert. Bereits seit 2019 zeichnet sich jedoch eine kritische Grundhaltung der Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes gegenüber der Hundestaffel ab.

Im Rahmen der „Sozialwissenschaftlichen Begleitung der Umgestaltung des Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe in eine Polizeibehörde“ wurde festgestellt:

„Eher skeptisch sind die Einschätzungen (der Beschäftigten) in Bezug auf die Einführung einer Hundestaffel“ (S. 18). Insbesondere länger Beschäftigte im Außendienst sehen „die Einführung einer Hundestaffel (…) tendenziell negativ in ihrer Bedeutsamkeit“ (vgl. ebd.). Nach Rückmeldung der Personalvertretung scheinen diese Vorbehalte weiterhin Bestand zu haben.

Aufgrund der beschlossenen Prüfung und der fortschreitenden Umsetzung möchten wir daher wissen:

  1. Welche Umsetzungsstand hat die Einführung der Hundestaffel aktuell?
  2. Welche Zwecke zum Einsatz der Hundestaffel sind vorgesehen?
  3. Welche Vorteile sieht der Oberbürgermeister bei einer Einführung einer Hundestaffel im Vergleich zu anderen Einsatzformen der Polizeibehörde wie z.B. der Fahrradstaffel?
  4. Wie hoch sind die geplanten wöchentlichen Einsatzzeiten der Hundestaffel je Hund?
  5. Welche Anschaffungen in welcher Höhe wurden bereits zur Einführung einer Hundestaffel getätigt?
  6. Inwiefern wurden die Bedenken aus 2019 seitens der Beschäftigten und der Personalvertretung entkräftet und Vorbehalte abgebaut?
  7. Welche Mittel zur Einführung der Hundestaffel sind aktuell noch vorhanden und müssen in den folgenden Haushalten vorgehalten werden?