VII-F-07142 Ein dringendes Bedürfnis. Wo bleibt das Toilettenkonzept für Leipzig?

Mit der Drucksache VI-A-05044 beantragte der Seniorenbeirat bereits 2017, dass für die Stadt Leipzig ein Toilettenkonzept erarbeitet werden soll. Dieser Antrag wurde mit Beschluss der Ratsversammlung vom 24. Oktober 2018 unverändert und einstimmig beschlossen.

In der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates im März 2020 wurden seitens der Verwaltung ein Sachstand und Entwurf vorgelegt. Mehr als zwei Jahre später liegt das Toilettenkonzept dem Stadtrat noch immer nicht offiziell vor.

Ich bitte den Oberbürgermeister deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wird das Toilettenkonzept dem Stadtrat endlich zur Beschlussfassung vorgelegt?
2. Ist die Frage der Zuständigkeit für die öffentlichen Toiletten innerhalb der Verwaltung nunmehr geklärt? Wenn ja, wie?
3. Wie wurde der am 1. Juli 2019 geschlossene Toilettenvertrag mit der RBL Media GmbH (Aufstellung, Betrieb und Nutzung von 20 Toiletten) bisher umgesetzt, d. h., wann und wo wurden seitdem öffentliche Toiletten entsprechend errichtet? Die Toiletten der RBL Media GmbH sind kostenpflichtig: Sieht das Toilettenkonzept der Verwaltung auch unentgeltliche Toiletten vor?
4. Wie sieht der Zeitplan für der Errichtung der weiteren Toiletten aus? Bitte konkret ausweisen.
5. Spielt die Untergrund-Toilette vor dem Neuen Rathaus „Großer Bürgermeister“ (siehe LVZ vom 5. Mai 2022) im Toilettenkonzept eine Rolle? Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es schon Aktivitäten zur Umsetzung der Aktion „Nette Toilette“?
7. Wurde das Produkt „Öffentliche Toilette“ - wie vom Seniorenbeirat gefordert - inzwischen in den Produktplan der Stadt Leipzig aufgenommen und werden für die Umsetzung des Toilettenkonzepts Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 entsprechend eingeplant?