VII-F-07056 Ankommenszentrum für Geflüchtete in der Turnhalle der Gerda-Taro-Schule

SR Dr. Volker Külow

Mit großem Engagement haben die Verwaltung und insbesondere die städtischen Beschäftigten innerhalb kürzester Zeit das neue Ankommenszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine in der der Turnhalle der Gerda-Taro-Schule in Betrieb genommen. Stadträtinnen und Stadträten wurde im Vorfeld der Eröffnung das Objekt gezeigt und erste Fragestellungen beantwortet. Unter einem Dach werden die unterschiedlichsten Sozialleistungen für eine Registrierung für ankommende Geflüchtete vereint und erste Hilfestellungen mit Dolmetscherleistungen umgesetzt. Jedoch ist auch bei betroffenen Personengruppen und deren Vertretungen zu hören, dass die Wartezeit der Registrierung teilweise sehr lang ist.

Ich bitte den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viel Personal war nach Kalenderwochen seit Beginn im Ankommenszentrum mit welchen Aufgaben im Einsatz? Ist eine Personalreduzierung oder Personalerhöhung geplant? Wenn ja, in welchem Umfang und aus welchem Grund?
  2. Wie haben sich die wöchentlichen Registrierungen seit dem Beginn im Rathaus und nach dem Umzug in die Turnhalle der Gerda-Taro-Schule nach Kalenderwochen entwickelt, da die Kapazitäten verdreifacht werden sollten, die derzeitige Wartezeit aber mindestens einen Monat beträgt?
  3. Bei der Besichtigung vor Ort teilte die Verwaltung den Anwesenden mit, dass sowohl mit als auch ohne Termin gearbeitet werden würde. Nach Aussagen betroffener Personen würde jedoch ausschließlich mit Termin eine Vorsprache möglich sein. Wie ist tatsächlich das Verfahren?
  4. Die geplanten Öffnungszeiten waren von 8.00 - 18.00 Uhr kommuniziert. Nach Informationen betroffener Personengruppen sei es beabsichtigt, trotz langer Wartezeiten den letzten Termin um spätestens 16.00 Uhr zu vergeben. Welches tatsächliche Öffnungszeitenmodell wird derzeit praktiziert und sofern die Aussagen stimmen sollten, warum erfolgte eine Verkürzung?
  5. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für Unterhaltung/Instandhaltung der Turnhalle und für das Inventar (Stühle, Beratungsboxen etc.)? Bitte einzeln auflisten. Bestehen seitens der Verwaltung Überlegungen, angemietetes Inventar dauerhaft zu erwerben, solange ein Wirtschaftlichkeitsvergleich bestätigt, dass es so für die Kommune günstiger werden könnte?