VII-F-07055 Parteienfinanzierung der CDU durch den Verband kommunaler Unternehmen

Vom 15. bis zum 16. Januar 2021 fand der 33. Bundesparteitag der CDU statt. Auf diesem rangen Amin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen darum, wer die CDU in die Bundestagswahl führen dürfe. Schlussendlich entschied sich eine Mehrheit der Delegierten dafür, Olaf Scholz ins Kanzleramt zu bringen, indem sie Armin Laschet wählte.

Mindestens genauso interessant wie die Inhalte von CDU-Bundesparteitagen sind diejenigen, die sie bezahlen. Unter allen im Bundestag vertretenen Parteien gilt die CDU als Liebling der Reichen und Konzerne. Sie nimmt mit Abstand die meisten Großspenden ein. Alleine im Jahr 2021 waren es 3,3 Millionen Euro. Wesentlich intransparenter als die Parteienfinanzierung über Spenden – und dabei nicht einmal anzeigepflichtig – ist das aus genau diesen Gründen sehr beliebte Sponsoring von Veranstaltungen durch Unternehmen.

Als Fraktion DIE LINKE lehnen wir die Finanzierung von Parteien durch Reiche und Konzerne im Allgemeinen und allem voran deren intransparente Regelung in Deutschland entschieden ab. Dies gilt insbesondere in Wahlkampfjahren. Umso erstaunter waren wir deshalb, dass der Verband Kommunaler Unternehmen als Interessenverband, an dem auch Unternehmen der Stadt Leipzig beteiligt sind, auf der Sponsorenliste des 33. Bundesparteitags der CDU steht.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

1. Wie werden die Entscheidungen im VKU für oder wider eines Sponsorings getroffen und welchen Einfluss kann die Stadt Leipzig über ihre Unternehmen darauf nehmen?
2. Wie haben sich die Leipziger Unternehmen im VKU bzgl. des Sponsorings des 33. CDU-Bundesparteitags im Verband positioniert und warum?
3. Welche Höhe betrug das Sponsoring des 33. CDU-Bundesparteitages durch die VKU?
4. Welche weiteren Sponsoringtätigkeiten für Parteien durch den VKU sind der Stadt Leipzig bekannt und wie positionierten sich die Leipziger Unternehmen?