Mitfinanzierung des Baus der A 72 Leipzig - Chemnitz

Trotz der angespannten Haushaltslage will sich die Stadt Leipzig an der Finanzierung des Baus der A 72 mit 5 Mio. Euro beteiligen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,seit einigen Wochen gab es zwischen der Bundesregierung und der sächsischen Staatsregierung Auseinandersetzungen darüber, ob sich Sachsen an der Finanzierung der A 72 Leipzig – Chemnitz beteiligt. Mit der Pressemitteilung vom 26.03.02 begrüßte der Oberbürgermeister die erzielte Einigung zwischen Bund und Land und kündigte eine Beteiligung der Stadt mit 5 Mio. Euro an.

Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird sich die Stadt am Bau der A 72 finanziell beteiligen? Wenn ja, wann und mit welchen Mitteln?

2. Wie ist die Stadt zu dieser Entscheidung gekommen? In welchen Gremien wurde dazu beraten bzw. wurde diese Entscheidung befürwortet?

3. Wie ist die unübliche finanzielle Beteiligung der Stadt an einer Bundesautobahn angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt zu vertreten?