City-Tunnel

In der Ratsversammlung am 19. September 2001 erklärte der Beigeordnete Herr Dr. Lütke Daldrup auf Anfrage der PDS-Fraktion zum Bau des City-Tunnels, dass die Rahmenfinanzierung im Entwurf vorliege und dass es zur Fußballweltmeisterschaft keine offene Großbaustelle durch den Tunnelbau geben werde....
1. Ist unter der Voraussetzung, dass die Tunnelröhre viele Meter kürzer wird, die Planfeststellung noch gültig? Wenn nicht, was ist zu tun, um eine gültige Planfeststellung zu erreichen?...

Sehr geehrter Herr Tiefensee,

in der Ratsversammlung am 19. September 2001 erklärte der Beigeordnete Herr Dr. Lütke Daldrup auf Anfrage der PDS-Fraktion zum Bau des City-Tunnels, dass die Rahmenfinanzierung im Entwurf vorliege und dass es zur Fußballweltmeisterschaft keine offene Großbaustelle durch den Tunnelbau geben werde. Unseres Wissens gibt es inzwischen erneut erhebliche Verzögerungen, so dass bereits das Jahr 2007 als Fertigstellungstermin genannt wird. Darüber hinaus erscheint uns fraglich, ob unter den geänderten Bedingungen die Planfeststellung noch gültig ist.

Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist unter der Voraussetzung, dass die Tunnelröhre viele Meter kürzer wird, die Planfeststellung noch gültig? Wenn nicht, was ist zu tun, um eine gültige Planfeststellung zu erreichen?

2. Ist die letzte Auskunft zum Baubeginn im März 2002 noch zutreffend? Wenn nicht, wann beginnt der Bau?

3. Liegt inzwischen ein endgültiges Rahmenfinanzierungskonzept vor? Wann wird dieses dem Stadtrat vorgelegt?

4. Ist es richtig, dass sich die Bauzeit mindestens bis 2007 erstrecken wird? Wenn ja, welche Beeinträchtigungen, sowohl durch Baustellen als auch durch Defizite im ÖPNV, sind für die Veranstaltungen der Fußballweltmeisterschaft zu erwarten?