A 0144 23/24 Finanzierung Konzeptentwicklung Kommunales Modellprojekt Drug Checking

Beschlussvorschlag:

Zur Finanzierung der Konzeptentwicklung des vom Stadtrat beschlossenen kommunalen Modellprojektes Drug Checking werden für das Gesundheitsamt Mittel i.H.v jeweils 25.000 EUR in 2023 und 2024 eingestellt.

Begründung:

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung im September 2022 mit der Entwicklung eines kommunalen Modellprojektes Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) (VII-A-07207).

Das zu erarbeitende Modellprojekt soll gemeinsam mit Trägern der Drogenhilfe und der Universität Leipzig entwickelt werden. Es soll aus einem stationären Labor und auch mobilen dezentralen Annahmestellen bei Trägern bzw. Anlaufstellen bestehen, wo die Beratung stattfinden soll.

Die Stadt Leipzig ist besonders geeignet für ein Drug-Checking-Pilotprojekt, nicht zuletzt aufgrund ihrer großen, vielfältigen Partyszene und entsprechend beliebten Szenedrogen, einer erheblichen Anzahl an intravenös-Konsumierenden und als Stadt in Ostdeutschland auch als eines der Zentren des Konsums von Methamphetamin. In den vergangenen Jahren sind zudem vermehrt hochpotente Substanzen (vor allem Ecstasy mit extrem hohem MDMA-Anteil) und verunreinigte Substanzen (vor allem mit synthetischen Cannabinoiden versetztes Cannabis) im Umlauf. Weiterhin bergen neue psychoaktive Substanzen, die zum Teil über das Internet vertrieben werden, zahlreiche neue Risiken in sich. Daher ist die Antragstellerin der Auffassung, dass sich die Stadt Leipzig bereits jetzt aufmachen und die Voraussetzungen für den Start eines Modellprojektes schaffen sollte, um dieses zeitnah nach Änderung der bundesgesetzlichen Rahmensetzungen an den Start zu bringen.