A 0129 23/24 Aufstockung der Umweltberatung im Umweltinformationszentrum (UiZ)

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der gestiegenen Bedarfe zur hoheitlichen Umweltinformation und -bildung angesichts des Klimanotstands, der Energie- und Verkehrswende sowie der globalen Krisen wird das Personal im Umweltinformationszentrum (UiZ) der Stadt um 1 VzÄ ab dem Haushaltjahr 2023 aufgestockt. Darüber hinaus wird die ämter- und einrichtungsübergreifende Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit dem Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz intensiviert.

Begründung:

Leipzig ist eine seit Jahren wachsende Stadt und hat sich begründet umfangreiche Umwelt- und Klimaschutzziele gesetzt. Die Erwartungen an das Umweltinformationszentrum Leipzig (UiZ) sind gestiegen, der Personalschlüssel wurde aber über Jahre nicht angepasst.

Das Sächsische Umweltinformationsgesetz – SächsUIG (zuletzt geändert 19.08.2022) verweist unter dem § 2 auf den Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen auf Antrag wie folgt: „Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein Interesse darlegen zu müssen…“

Mit dem UiZ hat die Stadt eine anerkannte Einrichtung, die nicht nur dem übergeordneten Amt für Umweltschutz wichtige interne Arbeiten garantiert, sondern auch Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Bürgerkontakte gewährleistet und ein hohes Potential hinsichtlich der Aufgaben gem. SächsUIG z.B. im Sinne der Bündelung, Koordination von Anfragen oder auch des niedrigschwelligen Zugangs besitzt.

Die Antragstellenden sehen die vielfältigen Aufgaben des UiZ, wie unter anderem

- Auskünfte nach dem SächsUiG
- Bürgeranfragen und -beschwerden entgegenzunehmen, Koordination zu Fachämtern
- Unterrichtung der Bevölkerung zu umwelt- und klimapolitischen Beschlüssen der Stadt und Maßnahmen
- zielgruppenbezogene Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung inklusive Materialien, digitalen Angeboten und Veranstaltungen

und halten angesichts der großen Aufgaben der Stadt im Umwelt- und Klimaschutzbereich eine Personalaufstockung ab 2023 für geboten.