A 0117 23/24 Infrastrukturmaßnahmen am Standort Eutritzsch (Delitzscher Straße 141) (Kopie 1)

Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion

Für Investitionen durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“, Standort Delitzscher Straße, werden 3,3 Mio. EUR für 2023 und 3,55 Mio. EUR für 2024 in den Haushaltsplan eingestellt.

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ muss Investitionen in die Infrastruktur am Standort Delitzscher Str. durchführen. Um den Bestand und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, investiert die städtische Klinikum St. Georg gGmbH in den nächsten 6 Jahren in:

· den Neubau einer zentralen Technikstation
· den Neubau des Zentralbaus II (Notaufnahme, Intensivstationen, Innere Medizin)
· der Neubau der Gesundheitsakademie
· der Neubau des Infektionsschutzzentrums für Sachsen


Diese anspruchsvollen und notwendigen Investitionen in einem Gesamtumfang von mehr als 200 Mio. € sowie der laufende Krankenhausbetrieb stellen enorme Anforderungen an die Infrastruktur, Investitionen sind notwendig. Das Leitungssystem auf dem gesamten Standort muss vollständig erneuert werden. Erforderlich ist die Neuverlegung von Leitungen für Trinkwasser, Strom und Fernwärme. Die Schmutz- und Regenwasserkanäle müssen erneuert oder saniert und an zukünftige Ableitmengen angepasst werden. Für die Infrastrukturmaßnahmen sind keine Fördermittel zu erwarten.

Zwischen dem Eigentümer der Grundstücke (Eigenbetrieb/Stadt Leipzig) und dem Nutzer (Klinikum St. Georg) besteht ein Pachtvertrag für den Standort. Die Zuständigkeit zur Instandhaltung des Leistungssystems (= Reparaturen) liegt bei der Klinikum St. Georg gGmbH. Die Zuständigkeit für eine notwendige Erneuerung (= Investitionen) des Leistungssystems zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit ist nicht eindeutig geregelt. Nach Rechtsauffassung liegt die Verantwortlichkeit innerhalb von Gebäuden bei der Klinikum St. Georg gGmbH, für das Leitungssystem außerhalb der Gebäude ist der Eigenbetrieb/Stadt Leipzig verantwortlich.

Nachzutragen ist, dass das Ambulanzzentrum auf dem Gelände in der Delitzscher Straße noch 2022 in Betrieb genommen wird. Diese Investition haben der Eigenbetrieb/Stadt Leipzig und die Klinikum St. Georg gGmbH ohne Fördermittel gesichert.
 

Investitionen müssen erfolgen weil:

1. die Medienversorgung (Gas, Fernwärme, Strom, Wasser, Kälte) umgestellt werden muss

Die Wärmeversorgung muss von Nahwärme (Erzeugung auf dem Standort) auf Fernwärme (Erzeugung im Heizwerk Nord) umgestellt werden, dafür wird ein neuer Fernwärmeanschluss aus dem Fernwärmering der Stadtwerke wird erforderlich. Ein neuer Stromanschluss vom Umspannwerk Nord der Stadtwerke wird erforderlich. Zudem müssen alle Trinkwasserzuführungen erneuert werden, die jetzigen sind teilweise über 100 Jahre alt.

Das bedeutet, dass der Standort Delitzscher Straße 141 von „außen“ an ein komplett neues Leistungsnetz angeschlossen wird. Das neue „äußere“ Leistungsnetz kann aber nicht mit einem über 100 Jahre alten „inneren“ Leistungsnetz (auf dem Standort) verbunden werden kann. Seit Mitte 2022 ist die Kompletterneuerung des „inneren“ Leitungsnetzes eine Planungsaufgabe des St. Georgs.

2. das „innere“ Leitungsnetz auf dem Standort überlastet ist

Die Belastungsgrenze des inneren Leitungsnetzes ist erreicht. Bis Mitte 2021 konnte „rechnerisch“ der Medienmehrbedarf der Baumaßnahmen „Eltern-Kind-Zentrum“, KUWEA, Zentralbau II, Ambulanzzentrum, Nuklearmedizin und Strahlentherapie noch durch das „innere“ Leitungsnetz nachgewiesen werden. Zur „Sicherheit“ wurde aber das neue Ambulanzzentrum schon autark an das Stromnetz der Stadtwerke angeschlossen. Seit ca. einem Jahr sind weitere Großbauvorhaben (Multifunktionsgebäude, Infektionsschutzzentrum) in Planung, erste Anforderungen an die dafür notwendige Medienversorgung liegen jetzt vor. Es jetzt deutlich zu erkennen, dass die Kapazität des „inneren“ Leitungsnetzes nicht mehr ausreicht und in seinem Aufbau ungeeignet ist.

3. klimapolitische Vorgaben der Stadt Leipzig direkte Auswirkungen auf das Mediennetz auf dem Standort haben

Die Stadt Leipzig hat in 2021/2022 mehrfach Vorgaben zum Klimaschutz gemacht (CO2-Einsparungen, Nutzung erneuerbarer Energien, Regenwassernutzung). Zur Realisierung der dafür notwendigen konkreten Baumaßnahmen ist auch ein dafür geeignetes Leitungssystem erforderlich. Beispiele sind Regenwasserrückhaltung, Stromspeicher und Trafostationen für Photovoltaikanlagen oder die Einstellung der Gasverbrennung mit dann notwendiger Erneuerung des Wärmemediensystems. Das jetzige Mediennetz auf dem Standort in der Delitzscher Straße ist dafür nicht ausgelegt und anpassbar.

4. das Regen- und Abwasserleitungsnetze sanierungsbedürftig ist

Anfang 2022 wurden in Vorbereitung auf die Großbaumaßnahme Zentralbau II die wichtigsten Regen- und Abwasserleitungen einer Zustandsanalyse unterzogen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das Rohrleitungssystem sanierungsbedürftig ist und an geänderte klimatische Bedingungen (bspw. Starkregen)und zukünftige Ableitmengen angepasst werden muss. Festgestellt wurde auch, dass der Flusslauf der Rietzschke saniert werden muss, sofern am Leitungsnetz nichts geändert wird.

Der gesamte Standort in der Delitzscher Straße wird derzeit standplanerisch bewertet. Geplant ist, den großen Standort zukünftig in seiner Nutzung „zu teilen“. Ca. die Hälfte des Standorts wird vom städtischen Klinikum St. Georg genutzt werden, die andere Hälfte wird für städtische Nutzungen frei werden. Aktuell gibt es für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen nur eine Kostenschätzung in Höhe von 15 Mio. € für das Areal des Klinikums St. Georg, also für die Hälfte des Standorts. Die andere Hälfte des Standorts („das zukünftige städtische Areal) ist noch ungeplant, eine Kostenschätzung für die Medienerneuerung gibt es nicht. Erst mit Fertigstellung des B-Plans im Jahr 2024 wird eine Projekt- und Kostenplanung möglich.

Kostenschätzung für ca. 50% der Liegenschaft „Delitzscher Straße 141“ / Areal Klinikum

Maßnahme

2023

2024

2025

2026

Summe

Schmutzwasser

400.000 €

450.000 €

  

850.000 €

Regenwasser

265.000 €

250.000 €

300.000 €

1.800.000 €

2.615.000 €

Trinkwasser

985.000 €

1.050.000 €

25.000 €

 

2.060.000 €

Fernwärme

575.000 €

750.000 €

  

1.325.000 €

Strom

800.000 €

835.000 €

25.000 €

 

1.660.000 €

Straßen, Wege

275.000 €

215.000 €

2.200.000 €

850.000 €

3.540.000 €

Grünanlagen  

1.050.000 €

1.850.000 €

2.900.000 €

Summe

3.300.000 €

3.550.000 €

3.600.000 €

4.500.000 €

14.950.000 €