A 0116 23/24 Mittelerhöhung für Gehwegsanierungsprogramm

Beschlussvorschlag:

Für die Instandsetzung von Gehwegen (Gehwegsanierungsprogramm) werden in den Haushaltsplänen 2023 und 2024 zusätzliche finanzielle Mittel von je 250.000 EUR eingestellt.

Begründung:

In einer dicht bebauten, kompakten Stadt ist der Fußverkehr ein wichtiger Teil der Mobilität und befördert ebenso wie ein attraktiver ÖPNV und Radverkehr die Verkehrswende und die Erreichung unserer Klimaziele. Der Fußgänger ist der schwächste Verkehrsteilnehmer und leider ist ein sehr großer Teil des Fußwegenetzes in einem schlechten Zustand.

Die Stadt hat sich mehrfach zur Verbesserung der Fußwege bekannt, zuletzt mit der Beschlussfassung zum Energie- und Klimaschutzprogramm. Hier wurde u. a. die Erhöhung der Investmittel für Fußwege beschlossen. Der Antrag ist somit lediglich eine Verankerung des gefassten Beschlusses im Doppelhaushalt 2023/2024.