A 0112 23/24 Guter Bürgerservice braucht mehr Personal

Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag:

Für den Bürgerservice werden zur Bewältigung des hohen und perspektivisch wachsenden Aufkommens von Bürgeranliegen sowie von Registrierungsaufgaben durch weiteres Wachstum der Stadt 30 zusätzliche VzÄ (davon 10 im Haushaltsplan 2023 und 20 weitere zusätzlich im Haushaltsplan 2024) aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung (Querschnittsaufgaben und Fachaufgaben) zur Verfügung gestellt. Diese stehen wie folgt zur Verfügung:

- Bürgertelefon: 14 VzÄ

- Bürger-Servicebüros: 10 VzÄ

- Standesamt: 6 VzÄ


Begründung:

Der Bürgerservice ist das Aushängeschild gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das weitere prognostizierte Wachstum als auch die Defizite des Bürgerservice machen einen personellen Aufwuchs erforderlich, um Wartezeiten auf Termine in Bürger-Servicebüros und Bürgerkontaktbereichen sowie Dienstleistungen zu reduzieren.

Die Verfügung aus den Stellenpools bringt den unabweisbaren Personalmehrbedarf und die haushalterische Gesamtsituation durch eine geänderte Priorisierung in Einklang. Der verwaltungsseitig avisierte Stellenaufwuchs (2023: 535 Stellen, 2024: 564 Stellen - + 29 gegenüber 2023) darf angesichts der Erfahrungen der Besetzungspraxis als große Herausforderung verstanden werden. Deshalb kann zur Realisierung zunächst sinnvollerweise vor allem durch Umschichtung der Pools nachgesteuert werden.

Für die Stellen werden in 2023 100.000 Euro und für 2024 1.200.000 Euro veranschlagt. Aufgrund der Zuweisung der Stellen aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung (DS-VII-Ifo-07549) sind die finanziellen Auswirkungen jedoch als haushaltsneutral zu bewerten.