A 0105 23/24 Erhöhung Planansatz des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer HH-Jahre 2023/ 2024
Beschlussvorschlag:
Der Planansatz für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt im Haushaltsplan 2023 von 65,0 Mio. EUR um 8,0 Mio. EUR auf 73,0 Mio. EUR und im Haushaltsplan 2024 von 67,0 Mio. EUR um 7,0 Mio. EUR auf 74,0 Mio. EUR.
Begründung:
Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2023/24 wird das vorläufige Rechnungsergebnis zum Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für das Jahr 2021 mit 71,95 Mio. EUR ausgewiesen[1]. Der Monatsbericht 09 des Bundesministeriums der Finanzen[2] weist für das Jahr 2022 einen geschätzten Aufwuchs der Umsatzsteuern um 12,9 % aus, allein für die Monate Januar bis August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von 18,1 %. Die derzeitigen Prognosen für die Preisentwicklung stützen zudem die Annahme, dass auch das Aufkommen an Umsatzsteuern weiterhin über dem der Vorjahre liegen wird. Auch nach der im Oktober 2022 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten befristeten Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme ist bei weiter anhaltendem Preisauftrieb der allgemeinen Verbraucherpreise unter der Voraussetzung, dass die Mehrzahl der Menschen Ihre Einkünfte gänzlich oder weit überwiegend zum täglichen Lebensunterhalt einsetzen muss, von einem Aufwuchs auch des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer gegenüber den Vorjahren auszugehen. Jedenfalls dürften bereits die im Vorbericht getroffenen Annahmen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 unter den aus der Schätzung des Bundesministeriums der Finanzen abzuleitenden Schätzungen liegen.
1 Vgl. Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2023/2024, 2.1.1.1.4 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, S. 11; dazu Tabelle auf S. 9