A 0103 24 Energieeffizienz mit stabilen Mieten

Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag:

Für die Maßnahme „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ des "Energie- und Klimaschutzprogramms 2030" werden für das Jahr 2024 Mittel i.H.v. 1,5 Mio. EUR in den Haushaltsplan eingestellt.

 

Begründung:

Mit dem Änderungsantrag 06102-ÄA-11 fand eine neue Maßnahme „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ Einzug ins Energie- und Klimaschutzprogramm. Der Antrag VII-A-07860 fordert den Oberbürgermeister auf, dafür eine entsprechende Fachförderrichtlinie zu erarbeiten. Im Rahmen des neuen Förderprogramms sollen besonders energieineffiziente Gebäude bei längerer gleichbleibender Miete energetisch saniert werden. Für Haushalte mit geringem Einkommen ist das eine Win-Win Situation: weniger Nebenkosten und eine stabile Miete. Mit dem vorliegenden Haushaltsantrag sollen die dafür nötigen Haushaltsmittel eingestellt werden.