A 0102 23/24 Erhöhung der Mittel für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen

Beschlussvorschlag:

Die Mittel zum barrierefreien Um- bzw.- Neubau von Bushaltestellen werden in den Haushaltsplänen 2023 und 2024 um je 250.000 EUR erhöht.

Begründung:

Lt. Nahverkehrsplan von 2019 waren noch 556 Bushaltestellen umzubauen, um Barrierefreiheit zu erreichen. Selbst bei Einhaltung der eigenen Zielstellung des NVPL, jährlich 40 Richtungshaltestellen umzugestalten, besteht immer noch ein Defizit von mindestens 350 Haltestellen.

Da das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 8 jedoch die vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 vorschreibt, müssen die Anstrengungen hierbei deutlich erhöht werden.