Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgangener Gewinnerwartungen aufgrund von inländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgerichten verhandelt, die nicht öffentlich tagen, deren Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglichkeiten mehr gibt.

DIE LINKE hatte im Juli diesen Jahres einen Antrag eingereicht, der den Oberbürgermeister auffordert, sich gegen TTIP zu positionieren. Das hat er bereits als Unterzeichner der Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindetages getan. In einer Neufassung schlägt die Fraktion DIE LINKE nun eine Resolution der Ratsversammlung vor, in der sich deren Mitglieder unmissverständlich gegen TTIP und seine Risiken positionieren. Mit der Resolution bekennt sich der Stadtrat zur kommunalen Selbstverwaltung und stärkt die Position des Städte- und Gemeindetages. Sie wurde in ähnlicher Form bereits von den Kommunalvertretungen in mehreren Kommunen verabschiedet.

Eingeschlossen ist die Forderung, dass die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangs- und Inländergleichstellungsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgenommen und das Kapitel zum Investitionsschutz komplett gestrichen wird.

Eine vergleichbare Resolution hat unter anderem der Rat der Stadt Worms bereits
einstimmig verabschiedet.

Die Forderung nach Aufklärung über mögliche Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge in den betreffenden Ausschüssen hat die LINKE auch in der Neufassung angeregt.

Seit 2011 haben zahlreiche ehrenamtliche Teilnehmer ihre Ideen am Runden Tisch Verkehr eingebracht und gemeinsam um Kompromisslösungen gerungen. Gutachter haben mit fundierten Beiträgen die Diskussion zum neuen STEP Verkehr begleitet und immer wieder angestoßen. Zahlreiche Bürger haben ihre Zeit an Samstagen „geopfert“, um aktiv an Workshops zu einzelnen Themen des STEP beteiligt zu sein. Und nicht zuletzt haben engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung kompetent gearbeitet und sogar teilweise ihre Freizeit für diese aktive Bürgerbeteiligung eingebracht. Ehrenamtlich tätige Stadträte haben mitgewirkt in der Annahme, eine glaubwürdige und berechenbare Stadtpolitik im Interesse der gesamten Bürgerschaft zu betreiben.

Die jetzt von der CDU-Fraktion aufgeführten Gründe für die Absetzung der Vorlage sind schlicht  Heuchelei. Statt den Kammern und Wirtschaftsvertretern den STEP Verkehr sachlich zu erläutern und darzustellen – so z. B., dass die im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Stadt Leipzig schon beschlossene Zielstellung des Modal-Split für 2025 eben nicht den Wirtschaftsverkehr beinhaltet – wurden bewusst Unsicherheiten bestärkt und Unruhe erzeugt. Dies kann nur einen Grund haben: Man will keine Stärkung des Umweltverbundes, keine Klima- und Lärmschutzprogramme, man will eine autogerechte Stadt!

Dass dies jedoch letztlich keine wirtschaftsfördernde Entwicklung umsetzen kann, wird verkannt. Das Resultat einer autogerechten Stadt, einer ungebremste Zulassung des individuellen Autoverkehrs bei einer anvisierten Einwohnerzahl von 600.000, sind hoffnungslos verstopfte Straßen, die Belegung jeder freien Parkfläche, verschlechterte Umweltbedingungen und Lebensqualität. Wie  sich unter diesen Bedingungen die Wirtschaft entwickeln kann, erschließt sich wohl nur der Kompetenz von CDU, FDP und SPD. 

1. Der Beschluss zur Schließung der Erweiterten Ambulanten Physiotherapie (EAP) des Klinikums St. Georg muss rückgängig gemacht werden!
2. Die betriebsbedingten Kündigungen von 10 Kolleginnen und Kollegen sind ebenfalls sofort zurückzunehmen.

Aufgrund der Petition V/P 124/13 beschloss die Leipziger Ratsversammlung  am 21. Mai 2014, dass in allen städtischen Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis 2018 ausgeschlossen werden.

Auf einer Betriebsversammlung des Städtischen Klinikums St. Georg im Jahr 2013 schloss Burkhard Jung noch, damals im Oberbürgermeisterwahlkampf, betriebsbedingte Kündigungen kategorisch aus. 2014 billigt und verteidigt Burkhard Jung, dass die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums St. Georg noch nicht einmal einen Monat verstreichen lässt, um den Ratsbeschlusses auszuhebeln. 

Unter der missbräuchlicher Benutzung einer Klausel, die Ausnahmen vom Kündigungsverbot zulässt, wenn „betriebliche Gründe keine andere Möglichkeit mehr für eine zwingend nötige Personalreduzierung bieten, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens massiv bedroht ist“, hat die Personalchefin des St. Georg weiteren 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ambulanten Behandlungszentrums, die bislang die Physiotherapie, Ergotherapie und Sporttherapie sichern, zum 31.12.2014 betriebsbedingt gekündigt. Obwohl diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch bis Ende des Jahres da sind und Lohn erhalten, zeigt das Betriebsergebnis des Klinikums, ganz im Gegensatz zur Begründung der betriebsbedingten Kündigungen, keineswegs wirtschaftlich existenzbedrohende Tendenzen, ganz im Gegenteil.  Von einem massiven Bedrohungsszenario kann schon gar nicht die Rede sein. Warum also die Kündigungen? Warum sollen trotzdem Kolleginnen und Kollegen gehen? Warum sollen therapeutischen Leistungen für Wachkoma-Patienten und für Herzsportgruppen zukünftig auf dem Altar des Götzen Profit geopfert werden?

Noch vor Kurzem gab es tatsächlich im Erfolgsverlauf des Klinikums kritische betriebswirtschaftliche Momente. Sie zeigten aber vor allem die zwingende Notwendigkeit auf, dass die Geschäftsführung endlich zu einem strategischen und strukturierten Handeln übergehen muss. Es ist unbestritten, dass sich unser Bürgerkrankenhaus so aufstellen muss, dass es am Markt bestehen kann.
Aber offenbar sind weder Gesellschafter (Stadt Leipzig) noch die Geschäftsführung des Klinikums St. Georg darauf vorbereitet. Deshalb versuchen sie, Voodoo-Zauberern gleich, mit „Opferdarbietungen“ betriebswirtschaftlich notwendige Strukturoptimierungen zeitlich zu verschleppen. So kommen zum Beispiel solch kopflosen Maßnahmen zustande, wie die Schließung der Erweiterten Ambulanten Physiotherapie (EAP) zum 31.12.2014, eines betriebswirtschaftlichen Filetstücks, das bisher zum positiven Betriebsergebnis des Klinikums beigetragen hat. Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit einem klugen und strategischen Vorgehen der Geschäftsführung zu tun. Es erinnert eher an einen düsteren Zauberkult, wo mit Stecknadeln in Puppen die Realität gemeuchelt werden soll.

Es entsteht der Verdacht, dass nach dem Motto verfahren werden soll: „Bewegung ist alles, das Ziel nichts!“
Dabei ist man auch noch zu feige, offen mit betroffenen Patienten und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessen zu kommunizieren. Dass die Geschäftsführerin die Gelegenheit einer Erklärung auf der Betriebsversammlung am 4.11.2014 nicht nutzte, sondern offenbar die Belegschaft fürchtete, indem sie mit Abwesenheit glänzte, unterstreicht die konzeptlose Betriebsführung. Diese Art der Führung ist offenbar im St. Georg schon länger gang und gäbe. Bereits 2013 zum Beispiel wurde einem Logopäden betriebsbedingt gekündigt. Er klagte sich übrigens erfolgreich zurück.

Auch jetzt haben einige der gekündigten Kolleginnen und Kollegen vor dem Leipziger Arbeitsgericht geklagt. Vier Klagen laufen noch, zweimal wurde sich verglichen, drei Kollegen werden abgefunden und gehen, und eine Stelle ist in den Verwaltungsbereich gewandert.  Die Aussicht, dass die noch laufenden Prozesse im Sinne der Geschäftsführung des Klinikums beschieden werden, sind gering. 

Die durch die Prozesse entstehenden Kosten sind eigentlich überflüssig, wie all diese Kündigungen. Der Imageschaden durch nicht mehr angebotene Leistungen der  Sporttherapie, der Ergotherapie und der Logopädie ist aber kaum noch reparabel.

Ich fordere Herrn Jung auf, endlich umzudenken. Die Geschäftsführung des Klinikums ist vom Gesellschafter zur Umkehr anzuweisen.  Wie gesagt, es ist unser Leipziger Bürgerkrankenhaus!

Die durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des MDV beschlossene Tariferhöhung zum 01.08.2015 belasten aus Sicht der Fraktion Die LINKE am meisten diejenigen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage jeden Cent dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Dabei spielt die wiederholte Beibehaltung des Kindertarifs in der Zone 110 eine untergeordnete Rolle. Die Mehrzahl der Kinder zwischen 6 und 13 Jahren nutzen die Schülercard bzw. die Schülermobilcard. Diese beiden Tarife wurden schon in diesem Jahr mit dem Hinweis der Überführung in ein MDV-Produkt und der damit einhergehenden Nutzungsmöglichkeit der S-Bahn deutlich erhöht. Auch 2015 sollen beide Produkte im Vergleich zum Produkt ABO Basis prozentual doppelt so stark erhöht werden.

Die Erhöhung des Preises für die Monatskarte der Leipzig-Pass-Inhaber sprengt alle denkbaren Vorstellungen! Um ganze 17 % soll diese Fahrkarte nun erhöht werden. Die Hinweise, dass diese Karte in den letzten Jahren nicht oder nur gering teurer wurde und es doch die Möglichkeit der Nutzung des neu einzuführenden ABO-Produktes für Leipzigpass-Inhaber gibt, verhöhnt die Nutzer und verkennt komplett ihre wirtschaftliche Lage.

Fakt ist doch, dass die wenigsten der Inhaber eines Leipzig-Passes stolz auf diesen Anspruch sind. Sie sind bestrebt, ihre Lage so zu verändern, um darauf verzichten zu können. Daher ist die Mindestbindung an das ABO für 12 Monate, wie es die beschlossenen Tarifbedingungen des MDV vorsehen, nicht zielführend. Denn diese Regelung verlangt von den Nutzern, beim „Verlust“ des Leipzig-Passes in ein höherwertiges ABO-Produkt umzusteigen oder die „gesparten“ 5,- € pro Monat nachzuzahlen.

Wir erwarten, dass dieses Thema im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nochmals intensiv beleuchtet wird. Gleichzeitig fordern wir den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig auf, alles zu tun bzw. sicherzustellen, dass vor einer abschließenden Behandlung des Antrages im Stadtrat keine vollendeten Tatsachen durch den MDV geschaffen werden. Den MDV bitten wir im Interesse seines Fortbestandes darum, von sich aus das Genehmigungsverfahren erst nach der Beschlussfassung zum Antrag einzuleiten.

Die Verlautbarungen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Streichung des Fahrplanbuches für die Zone 110 überraschen doch sehr, denn den Aufsichtsratsmitgliedern aus beiden Fraktionen ist diese geplante und nun leider vollzogene Abschaffung durch den MDV schon seit längerer Zeit bekannt. Der Wegfall des Fahrplanbuches ab dem 14.12.2014 wurde auf der Aufsichtsratssitzung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Juli dieses Jahres beraten und bestätigt. Hätten die Vertreter beider Fraktionen an dieser Stelle Protest angemeldet und Widerstand geleistet, würde es dieses Angebot möglicherweise noch geben.

Bereits in dieser Sitzung machte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Aufsichtsrat, Jens Herrmann-Kambach, darauf aufmerksam, dass dies gerade für ältere Fahrgäste und für Fahrgäste, welche nicht über moderne Kommunikationsmittel verfügen, einen Rückschritt darstellt. Als Kompromiss wurde vereinbart, dass der MDV sogenannte Linienflyer verteilt und auf Wunsch eine Mappe mit den Flyern aller Linien der Zone 110 zusammenstellt und zuschickt.

Über diesen Sachverhalt informierte Herr Herrmann-Kambach am 16.09.2014 die Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung/Bau des Stadtrates. In diesem Rahmen wurde darüber beraten, ob die Einstellung des Fahrplanbuches für die Zone 110 einen Verstoß gegenüber den Anforderungen des Nahverkehrsplanes darstellt. Dies wurde aufgrund Liniennetzflyer als Alternative nicht so gewertet. Andererseits aber wurde die Verwaltung beauftragt, den Wegfall des Fahrplanbuches im Seniorenbeirat zu thematisieren.

Warum nun nach vollzogener Einstellung des Fahrplanbuches beide Fraktionen dagegen Sturm laufen, ist ein Rätsel! Offensichtlich will man sich nun mit reißerischen Pressemitteilungen in den öffentlichen Protest einreihen und dabei von der eigenen Verantwortung ablenken. Denn entweder haben die Mitglieder des MDV-Aufsichtsrates und des Fachausschusses Stadtentwicklung/Bau ihre Fraktionsmitglieder nicht entsprechend informiert oder es hat sie zum damaligen Zeitpunkt gar nicht interessiert.

Stadträtin Juliane Nagel kritisiert diese Vorhaben:

Die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 war und ist ein Kernpunkt der Debatte um einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Die Massenunterkunft im Leipziger Norden widerspricht dem von Zivilgesellschaft und Politik geforderten Ansatz der menschenwürdigen und integrativen Unterbringung. Neben den akuten baulichen Mängeln sind es vor allem die Lage im Gewerbegebiet am Stadtrand und die Ballung von mehreren Hundert Menschen an einem Ort, die auf Kritik stößt.

Auch der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo forderte immer wieder den Vorrang der dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen sowie kleinteilige Gemeinschaftsunterkünfte für 50 bis maximal 100 Menschen.
 
Das 2012 vom Stadtrat beschlossene Unterbringungskonzept wies den richtigen Weg hin zu Gemeinschaftsunterkünften für zirka 50 Menschen, die übers Stadtgebiet verteilt liegen. Davon gibt es inzwischen fünf, drei weitere sind in Planung. Darüber hinaus stieg die Zahl der Anträge auf eine eigene Wohnung seit 2012 massiv an, weil diese Möglichkeit unter den Betroffenen gezielt publik gemacht wurde und sich die Bewilligungspraxis des Sozialamtes verändert hat.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Staatsregierung ergab, dass die Quote der dezentral, also in eigenen Wohnungen lebenden Asylsuchenden in Leipzig im Landesvergleich unterdurchschnittlich ist. In Dresden, Chemnitz, Nordsachsen oder der Sächsischen Schweiz liegt die Quote demnach weitaus höher als in Leipzig, wo 45 % der Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht sind. (Drs. 6/199, MdL Juliane Nagel „Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen“

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=199&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202)

Die Schaffung neuer kleinteiliger Unterkünfte sowie die dezentrale Unterbringung muss einen klaren Vorrang vor Massenunterkünften haben. Auch die gestiegene Zahl von nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden – insgesamt sollen bis Jahresende 1245 Flüchtlinge nach Leipzig kommen und damit zirka 200 weniger als prognostiziert – darf nicht dazu führen, selbst gesteckte und vom Stadtrat legitimierte Standards zu unterlaufen.

Die Stadt ist in diesem Sinne aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft LWB und anderen VermieterInnen und ImmobilienbesitzerInnen zur Erweiterung der Torgauer Straße alternative Wohnmöglichkeiten für Asylsuchende zu finden. Die Fraktion DIE LINKE schlug bereits im November 2013 vor, gemeinsam mit dem städtischen Wohnungsunternehmen LWB, mit Genossenschaften und dem privaten Wohnungseigentümerverband Haus und Grund entsprechende Wohnungskontingente zu schaffen.

Eine langfristige Fortführung der Torgauer Straße als Asylunterkunft wird nicht auf Zustimmung der LINKEN stoßen.

Gegenwärtig häufen sich die Baustellen im Bereich des Kulturamtes. Da ist zum einen die Zukunft des KOMM-Hauses in Grünau, ein städtisch betriebenes Soziokulturelles Zentrum. Nachdem bereits in diesem Jahr eine halbe Stelle weggefallen ist, soll nun auch noch die zweite halbe Stelle zum Ende des Jahres gestrichen werden. Das KOMM-Haus ist dann nur noch mit einer Stelle besetzt, die alle Einmietungen und eigene Veranstaltungen abdecken soll. Das ist schlicht und ergreifend nicht möglich, ohne dass man Mitarbeiter verschleißt.
 
Die zweite Baustelle ist ebenfalls seit mehreren Monaten bekannt: Das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis. Auch das ist ein soziokulturelles Zentrum – gegenwärtig allerdings nur auf dem Papier. Bis zum Sommer diesen Jahres wurde es von einem Förderverein betrieben. Dieser verwandte einen Teil der Fördermittel statt für Miete auch für Nebenkosten wie etwa Heizung. Wer das Buddehaus kennt, weiß, dass das Haus in seiner Struktur und seiner Sanierungsbedürftigkeit enorme Energiesummen verschlingt. Nun steht es seit September ohne Betreiber da. Das Kulturamt evaluiert und plant dazu Zeit bis zum Sommer 2015 ein.

In beiden Fällen prüft das Kulturamt, inwiefern die jeweiligen Konzepte fachlich dem entsprechen, was für ein soziokulturelles Zentrum angemessen wäre. Die Antwort wird nicht überraschen: Wenn über Jahre Personal abgebaut wird, kann nur schwer nachhaltige soziokulturelle und stadtteilorientierte Arbeit wachsen.  Darüber hinaus wird seit mehreren Jahren ein Bildungszentrum in Grünau unter Beteiligung von Volkshochschule und Stadtbibliothek geplant, in das möglicherweise das KOMM-Haus integriert werden könnte. Hier kommt eine weitere Baustelle hinzu: der Offene Freizeittreff "Völkerfreundschaft", für den neben dem Kulturamt auch das Jugend- und Sportamt zuständig ist. Das integrierte Betreiberkonzept liegt bis heute nicht vor, immer wieder wurden von der Verwaltung neue Termine gesetzt, im September 2014 fällte die Ratsversammlung dazu sogar einen Beschluss.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese kumulierte Problemlage für die eine oder andere Einrichtung existenzbedrohend wird.

Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund das Kulturamt, aber auch alle weiteren beteiligten Ämter auf, sich zeitnah auf ein abgestimmtes Vorgehen zu verständigen und eine Strategie zu entwickeln, wie die zweifelsohne vorhandenen Bedarfe an soziokulturellen Angeboten sowohl in Grünau als auch in Gohlis gedeckt werden können. Das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten, wie es die Leipziger Stadtverwaltung so oft praktiziert, ist hier ebenso wenig zweckdienlich wie andernorts.
 

Mit einer Anfrage macht deshalb die Fraktion DIE LINKE Druck, um noch im Dezember 2014! eine Beschlussfassung des Grundstücksverkehrsausschusses zum Grundstückstausch zu erreichen.  Kurzfristig sollte dann Anfang 2015 die Planung für eine Kita mit rund 100 Plätzen durchgeführt werden, um dann schnell mit dem Bau beginnen zu können. Maßstab könnten die beiden in diesem Jahr gebauten Einrichtungen Bornaische Straße 184 und Gohliser Straße 5 sein. Kitas brauchen die Eltern wohnortnah, auch wenn die Standorte selbst mit Herausforderungen verbunden sind. 

Kurz vor der Fertigstellung der Bornaischen Brücke fragte Stadträtin Juliane Nagel daher nach dem Erhalt der Querungshilfe in Höhe Herderplatz.
Die Antwort der Verwaltung ist erfreulich: die temporäre soll durch eine dauerhafte, signalgesicherte Querungshilfe ersetzt werden.
Stadträtin Juliane Nagel begrüßt diese Entscheidung. So wird der Sicherheit insbesondere von FußgängerInnen Rechnung getragen und im Bereich eines Spielplatzes eine Entschleunigung des Autoverkehrs gewährleistet.

Im Zuge der Vorstandswahlen wurde Sören Pellmann als Fraktionsvorsitzender (15/1/2) wiedergewählt. Zum neuen Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus die Stellvertreter Dr. Skadi Jennicke (17/1/0) und Franziska Riekewald (14/1/3). Vervollständigt wird er durch die BeisitzerInnen Dr. Ilse Lauter (11/3/4)und Steffen Wehmann (16/1/1).

Während der Beratung verständigten sich die Fraktionsmitglieder zugleich über die strategischen Eckpunkte ihrer kommunalpolitischen Arbeit. Hier suchen wir erneut die sachbezogene Zusammenarbeit mit allen im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs. Auf der Basis des Kommunalwahlprogramms „Leipzig gemeinsam sozial und zukunftsfähig gestalten“ wird die Fraktion kritisch-konstruktiv in den kommenden Jahren an der Weiterentwicklung Leipzigs als weltoffene Metropole mitwirken. Dabei stehen die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Nachhaltigkeit genauso im Mittelpunkt wie die Herausforderungen des regionalen Wirtschaftsstandorts und des demographische Wandels.

• Initiative "Aktives Gestalten" zur Durchführung einer "Fremdsprachigen Kinderfilmreihe";
• Netzwerk Ältere Frauen zur Unterstützung der Jahresabschussveranstaltung für ehrenamtliche HelferInnen;
• Dipetos Welt der Clowns e. V. zur Unterstützung des Clown-Museums;
• Nächstenliebe e. V. für eine Weihnachtspäckchenaktion für Kinder in Osteuropa;
• Henriette-Goldschmidt-Schule zur Erneuerung der Grabtafel von Henriette Goldschmidt auf dem Israelitischen Friedhof;
• Galerie KUB - Forum für zeitbasierte Kunst und politische Kultur zur Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Vereinsarbeit.

Der Straßenumbau war im Vorfeld der Bürgerschaft sowie den betroffenen Händlern und Gastronomen vorgestellt sowie Anregungen und Hinweise abgewogen worden. Dabei waren vielfältige Interessen von Straßenbahn-, Auto-, Rad- und attraktivem Fußgängerverkehr sowie die Nutzung von Randstreifen öffentlicher Fußwegbereiche für Gastronomiefreisitze oder Stellflächen für Auslagen abzuwägen sowie straßenverkehrsbehördliche Forderungen umzusetzen.

Die abgestimmten Ausführungsplanungen von Stadt und LVB waren auch Grundlage für die öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben, welche die VOB-Bauverträge mit den bauausführenden Unternehmen begründen. Da Planungsänderungen nicht bekannt sind, ist davon auszugehen, dass wie bei allen Bauvorhaben nach Projekt gebaut wird. Das Projekt hat die Pläne des Bau- und Finanzierungsbeschlusses als Grundlage, welchen der Stadtrat gefasst hat. Deshalb soll in der Fachausschusssitzung geprüft werden, ob die Ausführungsplanung  gemäß Stadtratsbeschluss erstellt wurde. Ansonsten gibt es keine Gründe, in die Bauausführung einzugreifen, was ohnehin nur der Stadtverwaltung und der LVB sowie dem Stadtrat durch Beschluss mit Konsequenzen zusteht.

Ein Teil der Leipziger Familien mit Kindern, die knapp über dem SGB II-Satz liegen und den Leipzig Pass besitzen, ist besonders hart betroffen. Trotz Leipzig Pass keine Minderung bei der Schülercard und Kinderspeisung und  jetzt noch die Erhöhung der Kinderspeisungskosten.

Wir, die Fraktion DIE LINKE, wollen, dass mehr Kinder vor allem an der Schulspeisung teilnehmen und nicht weniger. Gesunde Ernährung erfordert ein kind- und jugendgerechtes Mittagessen und bringt auch Leistungsfähigkeit.

Bund, Land und Kommune sind gefordert, Möglichkeiten eines steuerfinanzierten Mittagessens für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Wir unterstützen die Forderung des Elternvertreters Herrn Reimsbach. Unsere Fraktion fordert, dass die Stadt im ersten Schritt allen Kindern mit Leipzig Pass dass Mittagessen zu den gegenwärtigen Bedingungen gewährt. Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, welches der Bund bezahlt, müssen aufgestockt werden. Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD)  ist gefordert. Sonntagsreden brauchen die Eltern nicht. Das Steuereinkommen 2013 und auch 2014 der BRD sollte auch hier einen sozialen Ausgleich aller Familien ermöglichen.

Unsere Maximalforderung ist ein kostenfreies Mittagessen der Kinder und Jugendlichen in der Kita und Schule. Zunächst sollte es möglich sein, dass sozial benachteiligte Familien weiterhin ein kostengünstiges Mittagessen für ihre Kinder erhalten.

Der Erlös aus dem Verkauf der ehemaligen Spielstätte des Schauspiel Leipzigs  soll einen Teil der Kosten für den Umbau der Diskothek zu einer Zweitspielstätte im Hauptgebäude des Theaters refinanzieren. Noch im Juli, als die Stadt einen Planungsbeschluss zu diesem Bauvorhaben (DS V/3739) vorlegte, wurde der vierte Beschlusspunkt im Einvernehmen zwischen Stadträten und Verwaltung gestrichen. Eine Mehrheit wollte das Gebäude für eine kulturelle Nutzung sichern. Die Verwaltung war aber nicht in der Lage, eine rechtssichere Formulierung vorzuschlagen. Termine, eine solche vorzulegen, verstrichen ungenutzt. So wurde der Verkauf explizit nicht beschlossen.

Seit Januar 2014 ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Verfahren (215/14), der ebenfalls den Verkauf zum Höchstgebot verhindern möchte. Es sollen vielmehr Modelle geprüft werden, die eine kulturelle Nutzung des traditionsreichen Hauses sichern. Immerhin war die einst als Kammerspiele und Neue Szene bekannte Spielstätte eine der ersten, die nach dem Krieg, Ende der vierziger Jahre, wieder als Theater genutzt wurde. Viele Leipziger verbinden mit diesem Ort wertvolle Erinnerungen. Zur Abstimmung kam dieser Antrag bislang nicht, weil sich auch hier die Verwaltung strikt verweigert, eine Position zu beziehen. Mehrere Termine zur Vorlage eines Verwaltungsstandpunktes sind bislang ergebnislos verstrichen.
In den Ausschüssen wurde auch die Möglichkeit der Erbbaupacht diskutiert. Dieses Modell wurde zuletzt favorisiert, weil die Situation auf dem immer enger werdenden Immobilienmarkt in Leipzig einen Verkauf einer städtischen Liegenschaft in dieser Lage eigentlich verbietet. 

Wenn das Liegenschaftsamt in Abstimmung mit dem Dezernat für Kultur jetzt den Verkauf am Stadtrat vorbei hinter verschlossenen Türen einfach zur Tatsache machen will, würde sie eine ganze Menge Stadträte erheblich brüskieren. Offenkundig nimmt sie das billigend in Kauf – ist ihr ein schneller Verkaufserlös wichtiger als die Entwicklung einer nachhaltigen Strategie im Umgang mit öffentlichen Liegenschaften und nicht zuletzt auch mit Orten der Kulturentwicklung.

Anlässlich der Dringlichen Anfrage ist der Oberbürgermeister am Donnerstag aufgefordert, Farbe zu bekennen.

Was den Fertigstellungstermin im kommenden Jahr angeht, hatte die Fraktion DIE LINKE bei der Baubeschlussfassung betont: Auch wenn vorstellbar ist, die Kongresshalle teilweise für Veranstaltungen im Jahr des 1000-jährigen Stadtjubiläums 2015 zu nutzen, warnen wir davor, auf Krampf einen konkreten Fertigstellungstermin zu benennen.  Das liegt nicht zuletzt daran, dass intensive Sanierungsarbeiten im Sockelaußenbereich und im Kellergeschoss notwendig sind, deren Ausmaß schlecht vorher bestimmbar ist. Vom Haushaltsvorbehalt noch ganz zu schweigen. Deshalb waren einzelne Stimmenthaltungen zugleich Ausdruck der Vorbehalte gegenüber einem Vorhaben „Was kostet die Welt? - Wir wollen sie kaufen - mit dem Geld der Stadt und steuerfinanzierten Fördermitteln.“ Mit Baukostenerhöhungen bis zu 10 % müssen seriös planende Bauherren und Planer rechnen. Sie sind auch nach DIN 276 zur Berechnung von Baukosten zulässig. Bei Sanierungen dürfen Bau-Ist-Kosten sogar gegenüber Kostenschätzungen (grober Überschlag, wenn nicht alle Randbedingungen klar sind) bzw. Kostenberechnung noch darüber liegen. Letzteres lag dem Baubeschluss vom April 2013 zu Grunde.

In der engeren Bewertung befand sich neben dem bisherigen Standort am Goerdelerring auch das ehemalige Bowlingzentrum auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Jeder, der mit Bauen zu tun hat, weiß, dass vor der Bauplanung die Nutzung klar sein muss. Die Besetzung des Direktorenpostens des Naturkundemuseum ist überfällig, damit dieser an der Erarbeitung der inhaltlichen Ausrichtung und des Museumskonzepts beteiligt werden kann.

Nunmehr soll ein Bau entstehen, in dem man dann das Naturkundemuseum irgendwie unterbringt. Über die Depots wird auch irgendwie und irgendwann nachgedacht. Jetziges Museum und Bowlingtreff sind beides städtische Immobilien in bester innerstädtischer Lage, für die attraktive Nutzungen gefunden werden müssen und die baulich zu ertüchtigen sind. Warum musste das Naturkundemuseum  dann erst geschlossen werden? - Brandschutzmaßnahmen hätten auch abschnittweise im vorhandenen Gebäude umgesetzt werden können.
 
Bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen und etwas vom Tisch geschoben wird, ist erneut der Stadtrat zu beteiligen, der die endgültige Entscheidung treffen wird. Auch wenn nicht wenige Leipziger, darunter Freunde und Förderer, das bisherige Gebäude bevorzugen, so eint alle Interessierten, dass ein modernes Naturkundemuseum entstehen soll, das mit zeitgemäßer Präsentation auch neugierig machen darf.