Die Fraktion im Amtsblatt
Personalabbau bei den Städtischen Bibliotheken rückgängig machen!
Bereits seit letztem Jahr schwebt das Damoklesschwert Stellenabbau über den Städtischen Bibliotheken. Die Kürzung beträgt 7,9 Stellen. 4,5 davon können tatsächlich eingespart werden, wenn die neue Technologie RFID eingeführt ist und nicht mehr jedes Medium von einem Mitarbeiter ein- und ausgebucht werden muss. Die übrigen 3,4 Stellen bedeuten... Mehr...
Entscheidung über Konzessionsverträge Strom muss ausgesetzt werden
Nach Kenntnisnahme der Vorlage zum Neuabschluss über die Konzessionsverträge Strom, die in der Ratsversammlung am 17. November beraten und votiert werden soll, unterstützt die Fraktion DIE LINKE den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aussetzung der Vergabe und zur Prüfung des vorliegenden Vergabevorschlages. Er erscheint uns... Mehr...
DIE LINKE hat Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2012 ins Verfahren gebracht
Nachdem die Verwaltungsspitze in der Ratsversammlung vom 14. September den Entwurf des Etats für das kommenden Jahr vorgestellt hat, fand in der Fraktion DIE LINKE eine intensive Dis-kussion über ihre Schwerpunkte in der Haushaltsdebatte statt. Im Ergebnis hat sie 25 Anträge formuliert, die sich vor allem an folgenden Themenkomplexen... Mehr...
Jugendhilfe wird wiederum zum Haushaltsthema – DIE LINKE gegen Konsolidierung der Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe auf niedrigem Niveau
Die Kürzung der Jugendpauschale durch den Freistaat Sachsen im Jahr 2010 hat die Jugendhilfelandschaft in Sachsen nachhaltig geschwächt. In Leipzig sank die Zuweisung des Landes um ca. 500.000 Euro pro Jahr, d.h. um ca. 4 % für jeden Freien Träger. Die Folgen dieser Politik sind der Wegfall oder die Minderung der Qualität von Angeboten und der... Mehr...
Leuschnerplatz – oder doch nicht – oder nur zum Teil – und zu welchem?
Nun soll es doch anders werden – Oberbürgermeister Jung schlägt jetzt vor, nur ein Teil des Wilhelm-Leuschner-Platzes umzubenennen. Welcher Teil genau? Diese vor drei Wochen versprochene Konkretisierung bleibt er indes schuldig. Das kann er auch nicht leisten, denn das geht nur über den künstlerischen Wettbewerb zum dort vorgesehenen... Mehr...
Sozialleistungen in Gefahr
Bisher sind Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Kindergeld, gesetzliche Rente) 14 Tage nach der Gutschrift auf das Konto unpfändbar. Der Kontoinhaber kann über die Sozialleistung in dieser Zeit frei verfügen, selbst wenn das Konto einer Kontopfändung unterliegt. Dieser Pfändungsschutz wird durch den § 55 des Sozialgesetzbuch I begründet.... Mehr...
Legenden helfen nicht bei städtebaulichen Herausforderungen
zu LVZ v. 19.10.2011, „Rathaus plant Bürgerforum für neues Versorgungszentrum“ Mehr...
Kleinteilige Kreativwirtschaft und Bürgerinteressen müssen Vorrang vor Investorenprojekten haben
Am 2. März diesen Jahres hat der Stadtrat beschlossen, dass ein Bebauungsplan für die Häuser Ecke Grünewaldstraße/Windmühlenstraße aufgestellt wird. Wie in der Vorlage zu lesen ist, war der Hintergrund die Bauvoranfrage eines Investors, dort einen Supermarkt zu bauen. Der Bau eines solchen Marktes widerspricht dem integrierten Stadtteilkonzept,... Mehr...
Linksfraktion begrüßt Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt Leipzig
Wie der Freisstaat Sachsen und die Stadt Leipzig am 18.10.2011 bekanntgaben, wird der Trägerwechsel des Fußball-Fan-Projektes Leipzig nun endlich vollzogen. Noch in diesem Jahr wird die Outlaw gGmbH die Sozialarbeit mit Fußballfans bei den Leipziger Vereinen 1. FC Lok, SG Leipzig-Leutzsch und BSG Chemie beginnen. Sowohl der Freistaat, der DFB und... Mehr...
Kreative, kostenbewusste Architektur ist unverzichtbar für ein lebendiges Leipzig
Ursprünglich entstand die Idee für den aller zwei Jahre vergebenen Leipziger Architekturpreis für gelungene und kreative Architektur für Neubau, Um- oder Anbauten aus Debatten im Planungsausschuss. Es lag die Vorstellung zugrunde, beliebige und einfallslose, sich ständig wiederholende Architektur mit „Keksrollen“, pink- oder türkisfarbenen... Mehr...
