16. März 2017 Rüdiger Ulrich

Pünktlich vor einer Wahl entdeckt die CDU immer wieder die Kita-Problematik

Wie in der LVZ am 16.3.2017 zu lesen war, will die CDU mehr Tempo beim Kitabau. Wir wollen das auch. Allerdings hantieren wir zur Begründung nicht mit Zahlen, die abenteuerlich bzw. grundweg falsch sind.

Dazu erklärt Rüdiger Ulrich, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses:

Im Jahr 2016 wurden in Leipzig 6.873 Kinder geboren, ein Anstieg von 251 Geburten gegenüber dem Vorjahr. Die CDU spricht von einem Anstieg von 600 Geburten pro Jahr. Beim Bau von Kitas will sie insbesondere auf freie Träger und private Unternehmen setzen. Das macht die Stadt bereits jetzt schon und kann den Bedarf nicht decken. Begründet wird dies seitens der CDU damit, dass sie behaupten, "private Unternehmen benötigen in der Regel nur ein Drittel der Zeit". Bei einer seriösen Prüfung wird diese Behauptung schnell widerlegt (s. Bau der kommunalen Einrichtung Gohliser Straße 5 und Bornaische Straße 182 c). Kita-Neubauten benötigen einschließlich Planung und Bau in der Regel - unabhängig vom jeweiligen Investor - eineinhalb Jahre.

Immerhin wird von der CDU zugegeben, dass der Bau von Kitas durch private Investoren teurer wird. Allerdings wird von einer Teuerungsrate von 10 bis 15 % ausgegangen. Das ist schwer untertrieben. Der Sächsische Rechnungshof hat an einem konkreten Beispiel nachgewiesen, dass die Stadt bei einem 2 Mio. teuren Objekt ca. 2,2 Mio. Euro verschenkt. Deshalb fordern wir mehr Eigeninvestitionen.

Nachdem die CDU 25 Jahre lang den Erhöhungen der Elternbeiträge zugestimmt hat, wird sie es also nun nicht mehr tun. Dabei trägt sie als Regierungspartei Mitverantwortung. Die über viele Jahre festgeschriebene Kita-Pauschale des Landes ist nicht geeignet, auf steigende Kosten zu reagieren, so dass die Stadt auf den Mehrkosten sitzenbleibt bzw. versucht, diese an die Eltern weiterzugeben.

Exklusiv erscheint die Nachricht, dass sich Leipzigs Christdemokraten vorstellen könnten, in bestimmten Brennpunkten Kita-Sozialarbeit einzuführen. Dabei hätte eine Abfrage bei ihren Stadtratskolleginnen und -kollegen ausgereicht, um zu erfahren, dass Bürgermeister Prof. Fabian in der letzten Stadtratssitzung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE informiert hat, dass 17 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Kindertagesstätten in Brennpunktbereichen tätig sind. Außerdem wurde informiert, dass das Modellprojekt "Entwicklung von Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren" auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fortgeschrieben wird (weitere fünf Einrichtungen; insgesamt jetzt 18).
Unabhängig von den Vorschlägen der CDU sehen auch wir, dass das Leipziger Kita-Bauprogramm in der Tat ins Stocken geraten ist. Wurden z. B. 2015 19 Maßnahmen (Neubau, Sanierung, Erweiterung) umgesetzt, so waren es 2016 lediglich 11 Maßnahmen. 2017 werden es - wenn alles gut läut - höchstens 10 Maßnahmen sein. Damit kann dem zunehmenden Bedarf an Kitaplätzen weiterhin nicht entsprochen werden. Viele Eltern können ihren Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte trotz intensiver Suche nicht in Anspruch nehmen. Um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dezernatsbereichen zu verbessern und so die Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen, sollte nach dem Vorbild der Task Force-Schulen auch für den Bereich Kindertagesstätten eine schnelle Entscheidergruppe gebildet werden.

Um das zu erreichen, werden wir einen entsprechenden Antrag vorbereiten.