Eine Kanzelpredigt – der OBM und der Verkaufsbeschluss perdata
Der Stadtrat hat gestern mit knapper Mehrheit für den Verkauf der Stadtwerketochter perdata gestimmt. Die Linksfraktion stimmte dagegen und führte dafür gute Argumente ins Feld. Doch der Oberbürgermeister kanzelte die Fraktion ab, indem er ihr vorhielt, 2006 selbst den Verkauf angeregt zu haben. Und heute wolle sie das Gegenteil. Leider vergaß er dabei zu erwähnen, dass er selbst im Jahr 2006 mit einem bis dato beispiellosen Druck den Verkauf der Stadtwerkeanteile als völlig alternativlos darstellte und ein Horrorszenario heraufbeschwor, das dann bekanntlich nicht eingetreten ist. Dabei warf er der damaligen PDS-Fraktion ständige Verweigerungshaltung vor. Um dem entgegenzutreten, schlugen wir vor, statt die Stadtwerke zu verkaufen, den Verkauf ihrer Töchter zu prüfen. Das lehnte Jung damals ab – die Töchter seien strategisch zu wichtig. Und heute?
Statt des Verkaufs der Stadtwerke erwartet man von ihnen jährlich 65 Millionen Euro Gewinn. Gleichzeitig sollen durch Synergieeffekte Kosten in Millionenhöhe eingespart werden. Zwei gerade wegen der Synergie gegründete, strategisch wichtige und gewinnbringende Töchter werden nun allerdings verkauft. Logisch ist das alles nicht.
Aber Logik ist nicht jedermanns Sache. Ein Oberbürgermeister, der seinerzeit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zum Stadtwerkeverkauf verhindern wollte, sich dann aber geradezu als dessen Erfinder darstellte, ist der beste Beweis dafür. Aber ein 27. Januar kommt nicht nur einmal im Leben vor. 2013 sind Wahlen.
