Gleichbehandlung von EU-AusländerInnen erstritten – Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig bestätigt politische Kritik an Deutschlands Ausstieg aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen

Mit gleichlautenden Beschlüssen entschieden drei Sozialgerichte in Berlin bzw. Leipzig (1) Ende März 2012, dass EU-AusländerInnen in Deutschland Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben und widersprachen damit der Entscheidung der jeweiligen Jobcenter. Damit kommt auch ein in Leipzig lebender Grieche zu seinem Grundrecht... Mehr...