DIE LINKE hat Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2012 ins Verfahren gebracht
Nachdem die Verwaltungsspitze in der Ratsversammlung vom 14. September den Entwurf des Etats für das kommenden Jahr vorgestellt hat, fand in der Fraktion DIE LINKE eine intensive Dis-kussion über ihre Schwerpunkte in der Haushaltsdebatte statt. Im Ergebnis hat sie 25 Anträge formuliert, die sich vor allem an folgenden Themenkomplexen... Mehr...
Jugendhilfe wird wiederum zum Haushaltsthema – DIE LINKE gegen Konsolidierung der Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe auf niedrigem Niveau
Die Kürzung der Jugendpauschale durch den Freistaat Sachsen im Jahr 2010 hat die Jugendhilfelandschaft in Sachsen nachhaltig geschwächt. In Leipzig sank die Zuweisung des Landes um ca. 500.000 Euro pro Jahr, d.h. um ca. 4 % für jeden Freien Träger. Die Folgen dieser Politik sind der Wegfall oder die Minderung der Qualität von Angeboten und der... Mehr...
Leuschnerplatz – oder doch nicht – oder nur zum Teil – und zu welchem?
Nun soll es doch anders werden – Oberbürgermeister Jung schlägt jetzt vor, nur ein Teil des Wilhelm-Leuschner-Platzes umzubenennen. Welcher Teil genau? Diese vor drei Wochen versprochene Konkretisierung bleibt er indes schuldig. Das kann er auch nicht leisten, denn das geht nur über den künstlerischen Wettbewerb zum dort vorgesehenen... Mehr...
Sozialleistungen in Gefahr
Bisher sind Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Kindergeld, gesetzliche Rente) 14 Tage nach der Gutschrift auf das Konto unpfändbar. Der Kontoinhaber kann über die Sozialleistung in dieser Zeit frei verfügen, selbst wenn das Konto einer Kontopfändung unterliegt. Dieser Pfändungsschutz wird durch den § 55 des Sozialgesetzbuch I begründet.... Mehr...
Legenden helfen nicht bei städtebaulichen Herausforderungen
zu LVZ v. 19.10.2011, „Rathaus plant Bürgerforum für neues Versorgungszentrum“ Mehr...
Kleinteilige Kreativwirtschaft und Bürgerinteressen müssen Vorrang vor Investorenprojekten haben
Am 2. März diesen Jahres hat der Stadtrat beschlossen, dass ein Bebauungsplan für die Häuser Ecke Grünewaldstraße/Windmühlenstraße aufgestellt wird. Wie in der Vorlage zu lesen ist, war der Hintergrund die Bauvoranfrage eines Investors, dort einen Supermarkt zu bauen. Der Bau eines solchen Marktes widerspricht dem integrierten Stadtteilkonzept,... Mehr...
Linksfraktion begrüßt Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt Leipzig
Wie der Freisstaat Sachsen und die Stadt Leipzig am 18.10.2011 bekanntgaben, wird der Trägerwechsel des Fußball-Fan-Projektes Leipzig nun endlich vollzogen. Noch in diesem Jahr wird die Outlaw gGmbH die Sozialarbeit mit Fußballfans bei den Leipziger Vereinen 1. FC Lok, SG Leipzig-Leutzsch und BSG Chemie beginnen. Sowohl der Freistaat, der DFB und... Mehr...
Kreative, kostenbewusste Architektur ist unverzichtbar für ein lebendiges Leipzig
Ursprünglich entstand die Idee für den aller zwei Jahre vergebenen Leipziger Architekturpreis für gelungene und kreative Architektur für Neubau, Um- oder Anbauten aus Debatten im Planungsausschuss. Es lag die Vorstellung zugrunde, beliebige und einfallslose, sich ständig wiederholende Architektur mit „Keksrollen“, pink- oder türkisfarbenen... Mehr...
Augen zu und durch, so nicht, liebe SPD!
Unter der Überschrift „Vergaben müssen Regeln folgen – Rechtsbruch darf es dort nicht geben“ verlangt Stadtrat Dyck, SPD, von der Vorsitzenden der Linksfraktion, Dr. Ilse Lauter, ihren Fraktionskollegen Reiner Engelmann zu diszipzlinieren. Dazu muss gesagt werden, dass dies in der SPD durchaus denkbar ist, aber für die LINKE sind solche Verfahren... Mehr...
Umbenennung des Leuschnerplatzes - Bürger sollen selbst entscheiden
Oberbürgermeister Jung schlägt vor, dass der Stadtrat die Umbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes in "Platz der friedlichen Revolution" beschließt. Für die zukünftige Verwendung des Namens Wilhelm Leuschner soll später ein Vorschlag in die Ratsvesammlung eingebracht werden. Die Linksfraktion hat gestern einen Antrag ins... Mehr...
