Nichtkommerzieller Sender „Radio Blau“ braucht auch weiterhin Unterstützung der Stadt
Wie bereits im vergangenen Jahr hat die Fraktion DIE LINKE auch in der Haushaltsdebatte 2012 einen Änderungsantrag zur Unterstützung des nichtkommerziellen Lokalradios "Radio Blau" ins Verfahren gebracht. Wir begrüßen, dass sich im erweiterten Finanzausschuss vom 26. November eine Mehrheit gefunden hat, das Projekt mit 10.000 Euro zu... Mehr...
Sondersitzung des Stadtrates auf Forderung der Fraktion DIE LINKE
Mit ihren Genehmigungsbescheiden zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVV GmbH vom 1. November 2011 verband die Landesdirektion zahlreiche Auflagen für die städtischen Unternehmen, die z. B. bei Leistungskürzungen und Privatisierungen weit in die konkreten Geschäftsfelder eingreifen. Bislang erhielten die... Mehr...
Stabile Strom- und Gaspreise bei steigenden Fernwärmepreisen sind zu kurz gedacht
zur Pressemitteilung der SWL vom 21.11.2011 „Stadtwerke halten Gaspreise stabil“ Mehr...
Protest gehört zur Demokratie!
Es ist offenbar Mode unter Politikern geworden, sich über Proteste zu beschweren. Nicht nur, dass der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist sich über die demonstrierenden Studenten beschwerte, die das Bild vom schönen Leipzig trübten, als die Bundes-CDU in unserer Stadt tagte. Nein, auch gestern im Stadtrat hat ein von mir bislang sehr... Mehr...
Leipzig braucht einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
Beim Anteil der Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld II beziehen, nimmt Leipzig mit 80 % einen unrühmlichen Spitzenplatz in Ostdeutschland ein, so der stellvertretende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt. Die Ursachen liegen ebenso in Vermittlungsproblemen der Betroffenen wie in den hohen Schwellen in den Unternehmen,... Mehr...
Per Live-Stream zu mehr Transparenz und Bürgernähe
Um die Transparenz und die Bürgernähe der Arbeit der Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zu erhöhen hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Möglichkeiten zur Live-Stream-Übertragung der monatlichen Ratsversammlungen zu prüfen. Der Oberbürgermeister soll bis zum 31. März 2012 einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten.In der Begründung des... Mehr...
Schauspiel braucht zweite Spielstätte
Ursprünglich sollte die Skala bereits zum Ende des Jahres schließen. So steht es im Wirtschaftsplan des Theaters. Umso erfreulicher ist, dass die Theaterleitung die temporäre Schließung nun um drei Monate hinauszögern konnte. Strategisch richtig ist sie dennoch nicht. Zwar ist das Gebäude der Skala sanierungsbedürftig, aber eine Schließung ohne... Mehr...
9. November - Tag des Gedenkens
Auch in diesem Jahr hat die Linksfraktion an der Aktion „Stolpersteine“ teilgenommen und mit einer Mahnwache der Leipziger gedacht, die aufgrund ihrer jüdischen Herkunft Opfer der faschistischen Terrorherrschaft wurden. Die Aktion Stolpersteine gibt diesen Menschen Namen und Gesichter. Gerade angesichts der aktuellen erschreckenden... Mehr...
Kindertagesstätten – Fraktion DIE LINKE schlägt Entlastungen für Eltern und Freie Träger vor
Die Debatte um die Kita-Bedarfsplanung und -finanzierung schlägt in Leipzig hohe Wellen. Angesichts der von der Stadtverwaltung geplanten Einsparungen im Bereich der Freien Träger von Kindertagesstätten und Tagespflege und der Erhöhung der Elternbeiträge planen Eltern sogar ein Bürgerbegehren. 8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr muss... Mehr...
Fortführung des B-Planverfahrens „Windmühlenstraße“ bis zur Satzung schafft Rechtssicherheit und gewährleistet die Stadtrats- und Betroffenenbeteiligung
zur LVZ v. 8.11.2011, S. 18 „Streit um Windmühlenstraße“ Mehr...
