Haushaltssperre kann man nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen
Nachdem der Stadtrat und seine Ausschüsse mehrheitlich die Arbeit beendet haben und die Sommerpause eingeläutet wurde, erreicht uns die Nachricht der Haushaltssperre. Dies darf man mit einiger Verwunderung zur Kenntnis nehmen, da die von Finanzbürgermeister Bonew zur Begründung angeführten Probleme weder am vergangenen Mittwoch im Stadtrat noch... Mehr...
Exstadtrat und Staatsminister Morlok bremst Projekt Lindenauer Hafen aus
zu LVZ v. 25.06.11, S. 17 „Stadt muss Hafenprojekt überarbeiten“ und L-iz v. 26.06.11 „Nach Spitzengespräch: Kanaldurchstich kommt nicht mehr in diesem Jahr“ Mehr...
Bei Großveranstaltungen in der Innenstadt müssen auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden
Zu LVZ vom 22.6.2011, Polizeipräsident: Leipzig fehlt Verkehrskonzept - Vorschlag: Ring wird Einbahnstraße" Mehr...
Rot-Rot-Grün unterstützt Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht
Die Sächsische Staatsregierung plant, aus nebulösen „haushaltswirtschaftlichen Konsolidierungsforderungen“ heraus – die nirgendwo beziffert wurden –, den sächsischen Kulturräumen, das heißt der kommunalen Ebene, vor der Verteilung der bisher vorgesehenen Summe von 86,7 Mio. € vorab 7 Mio. € zu entziehen. Das ist für die Stadt Leipzig mit... Mehr...
Mitarbeiterbeteiligung bei HLkomm sichert Interessen der Stadt und der regionalen Wirtschaft
Einer der wesentlichen Kritikpunkte unserer Fraktion an dem geplanten Verkauf der SWL-Tochter HLkomm war, ein überregionaler Investor ist kaum mit den Interessen der Stadt und der regionalen Wirtschaft kompatibel. Mit einer Minderheitsbeteiligung aus dem Kreis der Mitarbeiter des Unternehmens, die, wie gestern bekannt wurde, im Zuge der... Mehr...
Neues Wagnerdenkmal verbindet gekonnt Altes mit Neuem
LVZ 15.06.2011, S. 17 „Balkenhols Wagner“ Mehr...
Hartz IV und die Selbständigen – die Kleinen werden dichtgemacht, die Großen dürfen weiter abzocken
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Logik und gesunder Menschenverstand mit dem Hartz IV–System nicht kompatibel sind, die derzeitige Diskussion um die Selbständigen im Hartz IV–Bezug hätte ihn erbracht.Die liebsten Kunden des Jobcenters sind Erwerbslose, die zur Miete wohnen und zu Hause auf dem Sofa sitzen. Die nämlich machen die... Mehr...
Linksfraktion begrüßt Trägerwechsel beim Leipziger Fußballfanprojekt
Freistaat muss seine Blockadehaltung überwinden und sich wie gehabt an Finanzierung beteiligen Mehr...
Linksfraktion für uneingeschränkte Betreuungszeiten in Kindertagesstätten und Horten für alle Kinder und gegen weitere Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich
Das Jugendamt plant die Einführung von Zugangskriterien für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätte und Hort. Den Kindern von Eltern ohne Vollzeitanstellung sollen ihre Kinder nicht mehr 9 Stunden täglich, sondern maximal sechs Stunden täglich in eine Einrichtung bringen können. Dazu erklären Juliane Nagel und Rüdiger Ulrich – Mitglieder... Mehr...
Alles braucht seine Zeit – die kritische Sicht von LINKS auf CBL ist inzwischen bei der Verwaltungsspitze angekommen
Alles braucht seine Zeit! Dies trifft offenbar nicht zuletzt auch auf das Verstehen kritischer Minderheitenpositionen zu, wie sie von der damaligen PDS-Fraktion zu den Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) im Leipziger Stadtrat geäußert wurden. Inzwischen sind sie in der Leipziger Verwaltungsspitze und auch in den Medien angekommen. So bezeichnet... Mehr...
