Die Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung stellen die freien Träger der Beschäftigungsförderung vor große Probleme
Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat hatte für den Donnerstag, den 28.April die freien Träger der Beschäftigungsförderung ins Neue Rathaus eingeladen, um gemeinsam die Auswirkungen der Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung auf den sozialen Zusammenhalt Leipzigs auszuloten. Schnell zeigte es sich in der Diskussion, dass die Herabsetzung... Mehr...
Nach geplatztem Deal gehören Wohnungsbestände in den neuen Ortsteilen auf den Prüfstand
Der geplatzte Deal des Paketverkaufs der kommunalen Wohnungsbestände bietet die Chance, die Zukunft der Kommunalwohnungen in den eingemeindeten Ortsteilen unter unbedingter Einbeziehung des Stadtrates und der betroffenen Ortschaftsräte erneut auf den Prüfstand zu stellen. In diesem Zusammenhang sollte zunächst geprüft werden, inwieweit langfristig... Mehr...
Hartz-IV-Empfänger versorgen sich auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt, da aufgrund fehlender Sozialwohnungen kein gesonderter Markt existiert
Seit Januar befindet sich ein von Linksfraktion gestellter Antrag zur Aktualisierung des Miet- und des Betriebskostenspiegels noch in diesem Jahr im Verfahren. Im Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau wurde er jetzt mit der Terminsetzung für den einfachen Mietspiegel für das II. Quartal 2012 und für den Betriebskostenspiegel als... Mehr...
Leipzig braucht endlich Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft
Wie die LVZ am 23. April 2011 auf Seite 17 berichtete, bezahlt die Stadt Leipzig zu wenig „HARTZ IV“-Miete. Weiterhin wurde in dem Artikel erwähnt, dass nun auch der Stadtrat die Verwaltung auffordert, eine Neuberechnung der Kosten der Unterkunft vorzunehmen. Diese Aufforderung geht nicht zuletzt auf den Haushaltsantrag Nr. 35 der Fraktion DIE... Mehr...
Trotz grüner Farbe bleibt ein roter Papagei rot
Gleich zweimal versuchte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in selbstgefälliger Eitelkeit auf der Stadtratssitzung am 20. April selbst zu überholen. Mehr...
Verbot von gasbetriebenen Wärmestrahlern gefordert
In seiner morgigen Sitzung wird der Stadtrat über den Antrag der Linksfraktion entscheiden, ob Leipzig zukünftig die gewerbliche Nutzung von gasbetriebenen Wärmestrahlern, im Volksmund Heizpilze genannt, verbietet. Auch wenn der Oberbürgermeister von einem solchen Verbot nichts wissen will - erwiesen ist, dass jeder dieser Wärmestrahler pro Stunde... Mehr...
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrleute muss erhöht werden
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Verfahren des Stadtrates gebracht, in welchem sie eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrleute fordert. Da dieser Antrag keinerlei Angaben darüber enthält, ab wann diese Regelung gelten soll, hat die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag dazu ins Verfahren gegeben. Demnach muss... Mehr...
Mit einem blauen Auge davon gekommen?
Späte Einsicht ist besser als gar keine. So muss man die Aktivitäten der Leipziger Verwaltungsspitze um den vorzeitigen Ausstieg aus den Cross-Border-Lease-Verträgen (CBL) bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) bewerten. Wenn dies, wie aus den Verlautbarungen des Oberbürgermeisters zu entnehmen ist, einvernehmlich geschieht, ist es gleichfalls... Mehr...
Wohnen bleibt nur mit einem wirtschaftlich stabilen Unternehmen langfristig bezahlbar
Zum Beschluss des LWB-Aufsichtsrates, 2.500 Wohnungen zu verkaufen Mehr...
Leipzigstiftung braucht Kulturbeistand
Wieder einmal wird ein Schelmenstück unseres Oberbürgermeisters aufgeführt. Nicht nur, dass Burkhard Jung die geplante Satzungsänderung der Leipziger Bürgerstiftung länger als ein Jahr vor sich her geschoben hat, nein, nun soll auch noch klammheimlich die Personalstruktur der Stiftung den Vorlieben des OBM angepasst werden! Das steht der... Mehr...
