Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Kinder?
Die heute bekannt gewordenen Pläne des Sozialdezernenten Prof. Dr. Thomas Fabian zeigen sehr konkret, welche Auswirkungen die Krise auf den Einzelnen haben kann. Während die Stadt auf der einen Seite keine Gelegenheit auslässt, sich als kinder- und familienfreundliche Stadt zu präsentieren, ist sie auf der anderen Seite gezwungen, steigende... Mehr...
Öffentlichkeitsarbeit zu Vorgängen bei den KWL ist skandalös
Die heute in der Presse vom Präsidenten der Landesdirektion Christian Steinbach fortgesetzte Informationspolitik über die skandalösen Vorgänge bei den kommunalen Wasserwerken grenzt inzwischen selbst an einen Skandal.Zum einen entspricht die Ende vergangener Woche durch die Geschäftsführer der LVV unters Volk gebrachte Panikmache hinsichtlich zu... Mehr...
Kudlas Amnesie?
Leipzigs Ex-Kämmerin und jetzigem MdB Bettina Kudla waren offenbar die Hintergründe schon immer klar, die zum Finanzskandal bei den städtischen Wasserwerken (KWL) führten. Sie, so muss man der heutigen Tagespresse entnehmen, hat in ihrem hohen kommunalen Amt seit je gegen die Intransparenz bei den kommunalen Beteiligungen angekämpft. Durch... Mehr...
CDU-Antrag zum Winterdienst – Populismus ohne finanzielle Deckung
Die CDU-Stadtratsfraktion will mit einem entsprechenden Antrag vor dem Hintergrund der äußerst problematischen Situation auf den Leipziger Straßen in den vergangenen Wochen den Winterdienst komplett neu organisieren. So sollen samt der entsprechenden Technik auch andere städtische Untenehmen neben dem Eigenbetrieb Stadtreinigung mit ins Boot... Mehr...
Arbeitsministerin von der Leyen glaubt offenbar an eine wundersame Vermehrung von Jobs
"Beschimpfen hilft nicht": Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihren Parteikollegen Roland Koch in die Schranken gewiesen. Der hessische Ministerpräsident hatte eine Arbeitspflicht für Empfänger von Hartz IV gefordert. Die Arbeitsministerin erklärte weiter, es gäbe genügend vorhandene gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten. „Sie müssen nur... Mehr...
Frau Kudlas Offenheit Unbedarftheit oder Falschmünzerei?
Kämmerin a. D. und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag Bettina Kudla hat sich zur Krisenbewältigung geäußert. Man muss ihr dank-bar sein. Für ihre brutal-naive Offenheit, mit der sie die verteilungspolitischen Grund-sätze der schwarz-gelben Koalition unter das Volk bringt. Das traut sich derzeit nicht einmal... Mehr...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gleitet allmählich in Beliebigkeit ab
In der LVZ vom 14.01.2010 wirft Stadtrat Norman Volger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stadtverwaltung Unflexibilität und verspätetes Reagieren bei der Beräumung der Leipziger Straßen von Schnee und Eis vor. Er unterschlägt dabei allerdings, dass die Stadtverwaltung dabei an die gültige Winterdienstsatzung gebunden ist. Es ist... Mehr...
Großer Wurf mit Schulneubau in Mitte statt Wirrwar
Für den Bauexperten der Fraktion DIE LINKE und Stadtrat im Wahlkreis Mitte, Siegfried Schlegel, ist der Verwaltungsvorschlag zur Erweiterung der Grundschulkapazität im Stadtbezirk Mitte nicht bezahlbar und bis Schuljahresbeginn nicht realisierbar. Lediglich als Übergangslösung soll ein kostenintensives und nur kurzzeitig zu nutzendes Provisorium... Mehr...
Risiken und Ausstiegsszenario der Cross-Border-Leasing-Verträge müssen geprüft werden
Durch Stadtratsbeschlüsse und die Genehmigung seitens des Landes Sachsen sowie des zuständigen Regierungspräsidiums wurden in Leipzig Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) in Höhe von 4,032 Mrd. EUR ermöglicht. Damit hat die Stadt – einschließlich der städtischen Unternehmen – nach Dortmund das zweithöchste Volumen aller Kommunen in der... Mehr...
DIE LINKE fordert bedingungslose Aufklärung
Wie nach der Aufsichtsratssitzung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) vom vergangenen Freitag bekannt wurde, haben sich die Geschäftsführer der KWL vorbei an den verantwortlichen Aufsichtsgremien auf hochspekulative Finanzgeschäfte eingelassen, die nicht durch die Aufgabenstellung des öffentlichen Unternehmens gedeckt sind. Damit haben sie... Mehr...
