Eine notwendige Konsequenz - Zur Klage der Kommunalen Wasserwerke (KWL) gegen Großbanken
Die Linksfraktion unterstützt die Entscheidung des Aufsichtsrates der KWL, gerichtlich gegen die Schweizer Großbank UBS, die LBBW und die Depfa vorzugehen. Dabei begrüßen wir das einmütige Vorgehen der Stadt Leipzig und der Umlandkommunen, dem Mitgesellschafter der Wasserwerke. Die ehemaligen Geschäftsführer der KWL haben mit den... Mehr...
Haushaltsplan 2010 wird der komplizierten Lage der Stadt gerecht
Drei Merkmale kennzeichnen Haushaltsplan 2010 der Stadt Leipzig: 1. Er ist ausgeglichen und unterscheidet sich damit positiv vom Entwurf im Herbst 2009. Damit bleibt die Stadt souverän im Umgang mit ihren Finanzen. Eine Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion ist nicht notwendig. 2. Bei den Geldern für Investitionen wurde... Mehr...
Grünauerinnen und Grünauer erneut abgehängt
Mit Verwunderung habe ich die heutigen Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, in denen die Leipziger Verkehrsbetriebe ihr Busnetz neu knüpfen. Darin wird am Rande festgeschrieben, dass die beiden Grünauer Straßenbahnlinien 2 und 8 verkürzt werden. Damit verschlechtert sich die Infrastruktur in Leipzigs Westen erneut erheblich. Die Ortsteile... Mehr...
Einkaufsmarkt Lindenau - wichtiger Baustein der Leipziger Stadtentwicklung
Statt einer Mall hat sich auch der Planungsausschuss für den Lindenauer Markt immer nur einen größeren Einkaufsmarkt mit Waren des täglichen Bedarfs und wenigen kleinen Läden, wie einen Getränkemarkt, mit Zugang auch von der Straßenseite ausgesprochen, da in der Umgebung bereits Artpraxen Geldinstitute sowie weitere traditionelle Läden... Mehr...
Kämmerei spielt bei den Soziokulturellen Zentren auf Risiko
Spätestens, als im vergangenen Jahr die Landesverwaltung die Leipziger Soziokulturellen Zentren aus der Förderliste zum Konjunkturpaket II der Stadt Leipzig herausgestrichen hat, war klar, das wird eine Wackelpartie. Manch einer reibt sich zwar noch heute verwundert die Augen, wieso Einrichtungen, wie der Anker, das Werk II oder das Theatrium... Mehr...
Vernünftiger Kompromiss in Leipzig statt absurde auswärtige Angebote
Die Linksfraktion hat für die Stadtratssitzung am 24. Februar einen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung zur Vorbereitung eines vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahrens für die Bebauung des Eckgrundstückes Brühl/Goethestraße mit einem Bürohaus der Fa. Unister eingereicht, das im Bedarfsfall zügig durchzuführen ist. Damit soll die Möglichkeit... Mehr...
Unwürdigen Eiertanz um Unister-Hochhaus beenden
Für die Linksfraktion ist der von der Fa. Unister erneut inszenierte Eiertanz mit den halbwahren Unterstelllungen und Anschuldigungen nicht nachvollziehbar und eine Unterordnung der Stadt unter das Diktat eines einzelnen gegenüber anderen Investoren und der Bürgerschaft nicht vermittelbar. Vielmehr belegen die gebetsmühlenartig wiederholten... Mehr...
Umfangreichste Kürzungswelle seit 1990 - Schwarz-gelb in Sachsen will mehr als eine halbe Million im Leipziger Jugendetat streichen
Während die Stadt trotz sinkender Einnahmen den Kinder- und Jugendhilfeetat gerade aufstockt, um das Leistungsangebot der freien Träger der Jugendhilfe auch 2010 entsprechend Jugendhilfeplanung abzusichern, sollen die Landesmittel in einer so seit 1990 noch nie erfolgten Kürzungsorgie gekürzt werden. Die Jugendpauschale soll von 14,30 Euro auf... Mehr...
Zukunft für Radio Blau
Der erweiterte Finanzausschuss hat am vergangenen Samstag zwei wichtige Anträge der Fraktion DIE LINKE beschlossen. So werden zum einen 20.000 Euro als einmalige Förderung für das Leipziger Bürgerradio bereitgestellt. Damit sind die Leitungskosten für dieses Jahr gedeckt und der Sendebetrieb von Radio Blau gesichert. Die Stadt Leipzig bekennt... Mehr...
Kein Grund zum Jubeln - das Urteil des Verfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen
Wer vom Verfassungsgericht erwartet hatte, dass es Hartz IV grundsätzlich in Frage stellen würde, sieht sich enttäuscht. Aber auch diejenigen, die vom Verfassungsgericht eine Verbesserung ihrer materiellen Situation erwartet haben, können nicht wirklich mit dem Urteil zufrieden sein. Zwar hat das Verfassungsgericht die Hartz IV-Regelsätze als... Mehr...
