Pauschalierung der Kosten der Unterkunft (KdU) droht!
Wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilt, sollen die Kommunen dazu ermächtigt werden, zukünftig die Kosten der Unterkunft per Satzung zu pauschalieren: „Die Kommunen sollen per Landesgesetz ermächtigt werden, durch ihre Kommunalvertretungen für ihr Gebiet eine Satzung zu erlassen, mit... Mehr...
City-Maut – kein Thema
Für die Stadtratsfraktion der LINKEN in Leipzig ist die Einführung einer City-Maut kein Thema. Auch auf der gestrigen Veranstaltung (Energiekonferenz der Sächsischen LINKEN) in Dresden wurde eine solche Absicht nicht erklärt. Vielmehr hat der Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal darauf hingewiesen – was wir auch unterstützen –, dass die massive... Mehr...
Eine finanzarme Stadt kann es sich nicht leisten, billig zu bauen – statt neuer Container fester Erweiterungsbau für Schulstandort Wiederitzsch
Die Bauexperten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Bernhard Brand und Siegfried Schlegel, stellen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit und damit Sinn eines neuen Schulcontainerabenteuers für den langfristig sinnvollen Schulstandort in Leipzig-Wiederitzsch in Frage. Offensichtlich ist im Schulverwaltungsamt eine „Containerphobie“ ausgebrochen.... Mehr...
Stadtrat Rost kontra MdL Rost – eine gespaltene Persönlichkeit?
Nicht erst seit die Überlegungen der Leipziger Verwaltungsspitze zum Haushaltsplanentwurf 2011 bekannt wurden, treibt viele Leipzigerinnen und Leipziger die Sorge um die finanzielle Lage der Stadt um. Die Haushaltssituation ist zugespitzt wie seit Jahren nicht.Nunmehr meldet sich auch der Leipziger CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete... Mehr...
Neue Umfeldbebauung des Wohnhochhauses Wintergartenstraße ermöglicht unterschiedliche Nutzungen und Fassaden und kann abschnittsweise gebaut werden
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ergebnisse des von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) organisierten städtebaulichen Ideenwettbewerbs zur Freiraumgestaltung und Bebauung des Umfeldes des höchsten ostdeutschen Wohnhochhauses in der Wintergartenstraße. Die bisherigen Planvorstellungen von 1998, die in Konkurrenz zu... Mehr...
DIE LINKE begrüßt Nachnutzung des alten Postbahnhofs in Schönefeld, aber nicht für großflächigen Einzelhandel
Grundsätzlich unterstützt die Fraktion DIE LINKE leidenschaftliche, aber eben konkrete Investorenabsichten, die den Zielen der Stadtentwicklung gemäß dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und den Nutzungsarten des Flächennutzungsplanes entsprechen. Besondere Sympathie bringen wir jenen Investitionen entgegen, die vorhandene Gebäude und... Mehr...
Soziale Arbeit vor Ort – Linksfraktion beteiligt sich an Aktion Perspektivwechsel
Einen Tag bei einem ambulanten Pflegedienst mitgehen, einen Tag einen Menschen mit Behinderungen betreuen, einen Tag in einem Pflegeheim mithelfen oder in einem Hospiz, in einer Schuldnerberatungsstelle oder Kindertagesstätte mitarbeiten – all das schärft den Blick dafür, wie sich politische Entscheidungen konkret auf die Lebensbedingungen der... Mehr...
Mögliche Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen für die Kita am ZOO werden geprüft
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hatte in Umsetzung des Verkehrskonzeptes ZOO in einem Ergänzungsantrag gefordert: „Im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzeptes ZOO sind die für die Kita am ZOO 2010/2011 Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen (Lärmschutzfenster, teilweise Lärm- und Sichtschutz an der Außenbegrenzung zur Ernst-Pinkert-Straße).“ Nachdem... Mehr...
Situation in der Karl-Liebknecht-Straße spitzt sich zu
Bereits Ende Juni waren ein Wasserrohrbruch und die Einschränkung der Fahrgeschwindigkeit der Straßenbahnen in der Karl-Liebknecht-Straße für die Fraktion DIE LINKE Anlass, erneut auf den katastrophalen Zustand der Straße aufmerksam zu machen. Nun steht wieder „Flickerei“ auf der Tagesordnung – der heutige Wasserrohrbruch bringt weitere... Mehr...
Endlich sicher zum Stadion – Stadtrat beschließt Ampelanlage am Stadion des Friedens
Nachdem sich die Stadtverwaltung sechs Monate Zeit gelassen hat, ehe sie überhaupt auf den Antrag der Stadträte S. Jennicke, B. Mai, M. Hollick und S. Schlegel, eine Ampelanlage neben dem Stadion des Friedens zu errichten, reagiert hat, gab der Stadtrat heute endlich grünes Licht. Kurioserweise kommt den engagierten Vertretern von MOGONO,... Mehr...
