Erfolgreiche Entwicklung der SWL bestätigen den Bürgerentscheid gegen die Privatisierung
Nach den vielen Hiobsbotschaften der vergangenen Wochen und Monate nun endlich wieder eine überaus erfreuliche zur finanziellen Lage der Stadt und ihrer Beteiligungen: Mit 60 Millionen Euro wurde bei den Leipziger Stadtwerken (SWL) im vergangenen Jahr ein Rekordgewinn eingefahren. Der liegt zudem auch deutlich über den eigenen Planvorgaben. Damit... Mehr...
Telekom nutzt bei Neuschaffung von 800 Arbeitsplätzen die Vorzüge der Innenstadt
Stadtrat Siegfried Schlegel, Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Absicht der Telekom, in einem Neubau im Gebiet des Bebauungsplanes Freiladebahnhof an der östlich des Hauptbahnhofes verlaufenden Straße „An der Sachsenseite“ 800 Arbeitsplätze für den Mehrschichtbetrieb anzusiedeln. Der ebenfalls zum B-Plan-Gebiet gehörende neue OBI-Bau- und... Mehr...
Ignoranz ist kein guter Ratgeber – Frau Kudla
Die Exkämmerin und nunmehrige CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla scheint außerordentlichen Wert darauf zu legen, den Leipzigerinnen und Leipzigern kundzutun, was sie von demokratisch gewählten Gremien hält: Offenbar nichts. Wie bereits bei ihren Auslassungen zum KWL-Finanzskandal ignoriert sie demokratisch gefasste Beschlüsse der... Mehr...
Kommunale Baumschutzsatzung muss erhalten bleiben
DIE LINKE wird in der Ratsversammlung am 21. April den Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Baumschutzsatzung ablehnen. Die von der FDP gewollte Satzungsänderung wäre mit erheblichen und nicht ausgleichbaren Verlusten im Gehölzbestand des Stadtgebietes verbunden und damit letztlich mit negativen Auswirkungen auf die klimatischen... Mehr...
Teilhabe statt Almosen
Zwar ist zu begrüßen, dass die Leipziger Tafel den Aufnahmestopp für die Registrierung neuer Bedürftiger aufgehoben hat, weil viele dieser Menschen auf die Hilfe der Tafeln angewiesen sind. Es ist allerdings ein Trauerspiel, wenn die Versorgung mit Lebensmitteln von inzwischen großen Teilen der Leipziger Bevölkerung auf Dauer über den Empfang von... Mehr...
Durchgängiger Busverkehr über die Parthebrücke muss zum Schuljahresbeginn kommen!
Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister bittet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jens Herrmann, die Stadtverwaltung, alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, damit zum Schuljahresbeginn 2010 die Parthebrücke wieder für den Busverkehr befahrbar ist. Die Zielstellung der Stadtverwaltung, wie sie heute in der LVZ... Mehr...
Vergaberichtlinien berücksichtigen auch Auftragnehmerinteressen
Nach Auffassung von Siegfried Schlegel, Bauingenieur, Stadtrat der Linksfraktion Leipzig und Vorsitzender des städtischen Vergabegremiums für Bauleistungen (VOB) sind einige Auslassungen vom Bauindustrieverbandschef Michael Knipper zum Planungs-, Ausschreibungs- und Vergabesystems nicht zutreffend. Unbedingt beizupflichten ist seiner Forderung,... Mehr...
Fraktion DIE LINKE beim Frühjahrsputz
Auch in diesem Jahr beteiligen sich Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE am traditionellen Frühjahrsputz der Stadt Leipzig. Am Sonnabend, dem 10. April 2010, werden Birgitt Mai, Dr. Bernhard Brand, Marco Götze und Sören Pellmann gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Johannapark und im Clara-Zetkin-Park Müll aufsammeln,... Mehr...
LINKE begrüßt Untersuchungen zu Verbesserungen für den Radverkehr im Süden, will aber weitere Straßen einbezogen wissen
Angesichts der verkehrspolitisch schwierigen Situation in der Südvorstadt und vor dem Hintergrund anstehender Straßenbau- und Stadtbahnausbaumaßnahmen begrüßt die Fraktion DIE LINKE die Initiative der Stadtverwaltung zur Prüfung besserer Radverbindungen zwischen der Südvorstadt und der Innenstadt. In diese umfassenden Untersuchungen müssen jedoch... Mehr...
EUGH-Urteil stärkt Selbstbestimmungsrecht sowie die Hoheit der Kommunen bei der Stadtentwicklung
Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 25. März 2010 zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge lässt beim Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand, auf dem der Grundstückskäufer Bauleistungen durchführen will, die Bindung an städtebauliche Ziele einer Gebietskörperschaft wie einer Kommune zu. Dies stärkt nach Auffassung von... Mehr...
