Stadtrat Rost kontra MdL Rost – eine gespaltene Persönlichkeit?
Nicht erst seit die Überlegungen der Leipziger Verwaltungsspitze zum Haushaltsplanentwurf 2011 bekannt wurden, treibt viele Leipzigerinnen und Leipziger die Sorge um die finanzielle Lage der Stadt um. Die Haushaltssituation ist zugespitzt wie seit Jahren nicht.
Nunmehr meldet sich auch der Leipziger CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost zu Wort und kritisiert die Leipziger Haushaltspolitik. Das tut er als besorgter Stadtrat in Leipzig, anders als in Dresden. Als MdL muss sich Herr Rost schon fragen lassen, ob ihm entgangen ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung drastische Einschnitte im Sozialbereich sowie für den öffentlichen Nahverkehr und die Kulturlandschaft plant.
Ist ihm aufgefallen, dass der Freistaat im Kita- und Hortbereich drastisch kürzen will? Der Bund stellt den Kommunen Mittel zur Finanzierung der Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Dieses Geld müsste der Freistaat eigentlich weiterleiten. Doch Sachsen will es schlichtweg für sich behalten. Leipzig hat dadurch für die kommenden drei Jahre einen Verlust von 7,75 Mio. Euro. Doch nicht nur das. Allgemeine Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für städtische Investitionen werden stark beschnitten. Der Freistaat saniert sich auf Kosten der Kommunen und der Jüngsten!
Doch dazu äußert sich Herr Rost nicht. Das ist aber seine Verantwortung als Leipziger Mitglied des Sächsischen Landtages. Die kann man beim Überschreiten der Stadtgrenzen nicht einfach abschütteln. Wir warten mit Spannung darauf, wie sich Herr Rost im Landtag zum geplanten Doppelhaushalt verhält.
