26. Januar 2012 Naomi-Pia Witte

Leipzig hat die höchsten Mieten in Sachsen, liegt aber bei der Übernahme von Mietkosten für Hartz IV–Empfänger ganz hinten.

Wie die Leipziger Volkszeitung am 26.01.12 auf Seite 16 vermeldet, werden in Leipzig inzwischen die höchsten Mieten in Sachsen bezahlt. In Toplagen sind zehn Euro pro Quadratmeter wohl keine Seltenheit mehr. Außerdem kann man in besagtem Artikel nachlesen, dass 2011 die Steigerung bei den Mieten in Leipzig deutlich über der Inflationsrate lag.
Zu dieser Entwicklung passt aber die seit Juni 2011 geltende Richtlinie für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für die immer noch rund 45.000 Leipziger Bedarfsgemeinschaften in keiner Weise. So liegen die Sätze in Leipzig deutlich unter denen der beiden anderen sächsischen Großstädte. Ja, selbst der Landkreis Leipzig billigt seinen Transferempfängern deutlich höhere Mietkosten zu.
Aktuell liegt die  übernommene Bruttokaltmiete in Leipzig für eine Ein-Personen Bedarfsgemeinschaft bei 243,90 Euro, in Dresden bei 276,00 Euro, in Chemnitz sogar bei 300,00 Euro und in Grimma immerhin noch bei 271,30 Euro. Bei den Mieten ganz oben, bei der Kostenübernahme für Hartz IV-Empfänger ganz unten, das passt nicht zusammen.
Deshalb haben die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll, der Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann und die Stadträtin Naomi-Pia Witte jüngst in einer gemeinsamen Erklärung die Neuberechnung der Leipziger Richtlinie für die Kosten der Unterkunft gefordert. Folgerichtig hat die Leipziger Stadtratsfraktion in der gestrigen Ratsversammlung einen Antrag mit der Forderung nach dieser Neuberechnung der Kriterien für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft  ins Verfahren eingebracht.

Zum Antrag