Generationsgerechtigkeit durch Kostenverlagerung in die Zukunft?
Der ehemalige Leipziger Stadtrat und nunmehrige Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Michael Weichert hat sein Herz für PPP-Modelle entdeckt. Die Beteiligung Privater bei öffentlichen Investitionsprojekten sei „eine gute Sache, nachhaltig und generationsgerecht“, verkündet er. Die Kommune ihrerseits bekäme durch die Streckung der Kosten mehr Spielräume für Investitionen.
Offenbar sind an Herrn Weichert jedoch jene Informationen vorbeigegangen, nach denen nicht nur im Mutterland der Private Public Partnership – in Großbritannien – die Probleme derartiger Finanzierungsmodelle immer offenkundiger werden. Hier rücken inzwischen selbst konservative Tories von ihrem einstigen Lieblingsmodell zur Organisation öffentlicher Investitionen ab. So haben sich u. a. die vermeintlichen Einsparungen als Wunschtraum erwiesen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise seien bisweilen sogar Mehrkosten von bis zu 70 Prozent für einzelne Projekte zu verzeichnen. Hinzu kommt die geringe Flexibilität von PPP-Projekten aufgrund ihrer langen Laufzeit.
Herr Weichert muss indes gar nicht so weit schauen. Auch ein Blick nach Halle bringt zu PPP-Modellen durchaus Erhellendes. So vertritt z. B. der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt in seiner Analyse vergleichbarer Projekte am Saaleufer die Auffassung, „dass durch PPP-Projekte die Finanzprobleme der Stadt Halle (Saale) nicht gelöst werden können. Vielmehr kommt es zu einer Verlagerung der finanziellen Belastungen in die Zukunft, d. h. zukünftige Generationen werden belastet.“
Wie war das noch mal mit der Generationsgerechtigkeit, Herr Weichert?
