Fördermittel im Freistaat nach Parteibuch?
Die Fördermittelvergabe durch den schwarz-gelb regierten Freistaat orientiert sich offenbar weniger an den tatsächlichen Problemlagen als an Parteipräferenzen. Eine solche Einschätzung legt die jüngste Analyse der Dresdener Vergabepraxis für die Jahre 2007 bis 2010 nahe, nach der Leipzig insgesamt 600 Mio. Euro weniger Mittel erhalten hat als die Landeshauptstadt. Deutlich vor Leipzig liegen dabei auch die CDU-dominierten Landkreise des Freistaates. Eine solche Praxis widerspiegelt weder die zentrale Rolle Leipzigs für Nordwest-Sachsen und ganz Mitteldeutschland noch die besonderen wirtschaftlichen und sozialen Problemlagen der Stadt, wie z. B. die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit. Wohlgemerkt, die meisten Fördermittel sind keine milde Gabe des Freistaates, sondern stehen den Kommunen vom Gesetz her zu.
Um hier eine Veränderung herbeizuführen, muss nicht nur Oberbürgermeister Jung mehr Hartnäckigkeit gegenüber dem Freistaat an den Tag legen. Auch die staatstragenden Leipziger Mitglieder des Sächsischen Landtages der CDU und der FDP sind hier gefragt. Ihre Mandate enden nicht beim Verlassen der Leipziger Stadtgrenzen.
