City-Maut – kein Thema
Für die Stadtratsfraktion der LINKEN in Leipzig ist die Einführung einer City-Maut kein Thema.
Auch auf der gestrigen Veranstaltung (Energiekonferenz der Sächsischen LINKEN) in Dresden wurde eine solche Absicht nicht erklärt.
Vielmehr hat der Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal darauf hingewiesen – was wir auch unterstützen –, dass die massive Ausdehnung der Klimaschutzziele des Bundes mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht leistbar ist. Diese erneute Aufgabenabwälzung auf die Kommunen ist nicht mehr akzeptabel.
Um auf dieses Problem sowie die damit verbundene Heuchelei von Bund und Land aufmerksam zu machen, wurde die Debatte angestoßen, welche alternativen Finanzierungsformen denn überhaupt zur Verfügung stehen. Und dazu müssen die Kommunen durch den Gesetzgeber überhaupt erst in die Lage versetzt werden. Dabei wäre eine Maut-Gebühr nur eine von zahlreichen theoretischen Möglichkeiten.
Analog der Umweltzone sieht die LINKE die ernsthafte Gefahr, dass Bund oder Land erneut Umweltgesetze (z. B. CO2-Richtlinien) beschließen. Die Kommunen werden jedoch bei der Umsetzung wieder im Regen stehen gelassen. Erfahrungsgemäß drohen dann horrende Bußgeldbescheide.
Statten Bund und Land die Kommunen nicht endlich finanziell angemessen aus, wird es diese Diskussionen immer wieder geben.
