24. November 2011 Dr. Ilse Lauter

Sondersitzung des Stadtrates auf Forderung der Fraktion DIE LINKE

Mit ihren Genehmigungsbescheiden zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVV GmbH vom 1. November 2011 verband die Landesdirektion zahlreiche Auflagen für die städtischen Unternehmen, die z. B. bei Leistungskürzungen und Privatisierungen weit in die konkreten Geschäftsfelder eingreifen.

Bislang erhielten die Stadträtinnen und Stadträte jedoch keinerlei belastbare Informatio-nen, wie die Verwaltungsspitze der Stadt mit diesen Eingriffen in die kommunale Selbst-verwaltung umgehen wird.

Da die Widerspruchsfrist am 01.12.2011 ausläuft, hat die Fraktion DIE LINKE mit Unter-stützung anderer Stadträte eine Sondersitzung des Stadtrates eingefordert. Die Sitzung wird am 30.11.2011 stattfinden.