Protest gehört zur Demokratie!
Es ist offenbar Mode unter Politikern geworden, sich über Proteste zu beschweren. Nicht nur, dass der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist sich über die demonstrierenden Studenten beschwerte, die das Bild vom schönen Leipzig trübten, als die Bundes-CDU in unserer Stadt tagte.
Nein, auch gestern im Stadtrat hat ein von mir bislang sehr geschätzter SPD-Stadtrat sich über den „gesundheitsschädigenden Lärm“ der Proteste Hunderter Eltern und deren Kinder beschwert. Und sich zudem darüber beklagt, dass keiner der Eltern ausgeharrt habe, bis die Vorlage zur Bedarfsplanung und zur Elternbeitragserhöhung gegen 21.00 Uhr behandelt wurde. Vielleicht ist diesen gewählten Abgeordneten entgangen, dass sie von eben jenen Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden, die hier lautstark ihrem Ärger Luft machen. Und vielleicht sollten sich jene Abgeordnete einmal überlegen, dass die Entscheidungen, die sie treffen, konkrete Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben. Und diese Auswirkungen spüren diese täglich. Was ist dagegen schon eine halbe Stunde Lärm?
Aus reinem Spaß haben sich die Eltern und Erzieher gestern jedenfalls nicht versammelt, sondern vielleicht aus Sorge darum, dass nun möglicherweise Erzieher entlassen werden müssen, dass die Qualität der Betreuung sich verschlechtert, dass noch mehr Eltern bei ihrer Suche nach einem Krippenplatz verzweifeln werden und vielleicht nicht oder nur verspätet in ihren Beruf zurückkehren können? Vielleicht haben jene Abgeordnete einfach nur vergessen, dass sie in der letzten Sonntagsrede politisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger anmahnten? Und ganz sicher wird das Erstaunen groß sein, wenn bei der nächsten Wahl noch weniger Bürgerinnen und Bürger zur Urne gehen.
Zu der sich entwickelten Schere zwischen politischen Entscheidungen und Bürgerwillen fällt mir nur Brechts Gedicht „Die Lösung“ ein, in dem es heißt: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
