Leipzig braucht einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
Beim Anteil der Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld II beziehen, nimmt Leipzig mit 80 % einen unrühmlichen Spitzenplatz in Ostdeutschland ein, so der stellvertretende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt. Die Ursachen liegen ebenso in Vermittlungsproblemen der Betroffenen wie in den hohen Schwellen in den Unternehmen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Herrn Alt können wir jedoch nicht folgen, wenn er die öffentlich geförderte Beschäftigung als Lösungsansatz für untauglich erklärt. Schließlich können hier wesentliche berufliche wie auch soziale Kompetenzen aufgebaut und ausgebaut werden. Und das ist eine gute Voraussetzung für die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Vielfach findet eine solche Beschäftigung in Bereichen statt, aus denen sich die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren zum Nachteil des Gemeinwesens zurückgezogen hat: bei der sozialen Betreuung, der Jugendarbeit wie auch im kulturellen Bereich und im Sport. Ganze Strukturen wären ohne öffentlich geförderte Beschäftigung nicht
überlebensfähig.
Die Fraktion DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund einen Antrag für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) mit Mindestlohn ins Verfahren gebracht. Zur finanziellen Sicherung dient ein Haushaltsantrag zur Umschichtung von so eingesparten KdU-Mitteln, die durch entsprechende BA- und Landesmittel zu ergänzen sind. Mit den Anträgen wollen wir die Stadtverwaltung in die Pflicht nehmen, verstärkt eigene beschäftigungspolitische Potenziale zu erschließen.
