22. September 2011 Dr. Ilse Lauter

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in der Haushaltsdebatte 2012

Im Ergebnis der Fraktionsklausur vom 17. September sowie der gestrigen Fraktionssitzung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf folgende Schwerpunkte für die Erarbeitung von Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2012 verständigt:

• Wirtschaftsförderung,
• Arbeitsmarktentwicklung,
• Städtebauförderung,
• Kindertagesstätten und Schulen,
• Naturkundemuseum,
• Hochwasserschutz und
• Lärmschutz

In den Beratungen der zuständigen Arbeitskreise werden sich die Stadträtinnen und Stadträte in den kommenden Wochen intensiv mit den Vorstellungen der Verwaltung auseinandersetzen und auf den genannten Politikfeldern gegebenenfalls Alternativvorschläge ins parlamentarische Verfahren bringen. Sollten dabei zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sein, werden dazu Vorschläge für entsprechende Deckungsquellen gemacht.