Linksfraktion fordert Untersuchung der Entwicklung im zweiten Arbeitsmarkt
In den vergangenen Jahren war die öffentlich geförderte Beschäftigung in der Bundesrepublik von zahlreichen Umbrüchen und Neuerungen geprägt. Einerseits waren erhebliche Kürzungen der Mittel zu verzeichnen. Andererseits wurden verschiedene neue Instrumente eingeführt, die z. T. auch wieder ausgelaufen sind, wie z. B. beim Kommunal-Kombi. Für die verantwortlichen Behörden war dies unter anderem auch mit beträchtlichem finanziellen und auch Verwaltungsaufwand verbunden.
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE zum einen eine Anfrage für die Ratsversammlung am 12. Oktober eingebracht, die vor allem auf die Folgen der jüngsten Kürzungen der Bundesregierung bei der Beschäftigungsförderung im zweiten Arbeitsmarkt für den sozialen und kulturellen Bereich abzielt. Auf der Grundlage des von der Bundesregierung am 23.09.2011 beschlossenen Gesetzes zur „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ kommt es zur Abschaffung von ABM und AGH in der Entgeltvariante. Damit stehen zahlreiche Vereine im Jugendhilfe-, Sozial- und Kulturbereich, die ohne zusätzliche Fachkräfte aus dem zweiten Arbeitsmarkt ihre Einrichtungen nicht mehr betreiben können, vor dem Aus. Finanzielle Kompensationsmöglichkeiten seitens der Stadt sind nicht in Sicht.
Zum anderen hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Untersuchung der Entwicklung des zweiten Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahren ins Verfahren eingebracht. Mit ihm soll die Effizienz der verschiedenen Neuerungen der vergangenen Jahre evaluiert sowie gegebenenfalls auch die Folgen ihrer Abschaffung sowie die Konsequenzen der Mittelkürzungen untersucht werden. Dies gilt für die Beschäftigungssituation in der Stadt sowie auch für die davon betroffenen Bereiche (Soziales, Jugend, Kultur etc.)
