Haushaltsplanentwurf 2012 mangelt es an Vollständigkeit, Plausibilität und Nachvollziehbarkeit
Unabhängig von den fehlerhaften Exemplaren des Haushaltsplanentwurfs 2012 sieht die Fraktion DIE LINKE gravierende Probleme im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2012 und hat sich mit einem entsprechenden Schreiben an Finanzbürgermeister Bonew gewandt.
Das betrifft die Vollständigkeit des Haushaltsplanentwurfes, seine Plausibilität sowie auch seine Nachvollziehbarkeit.
So sind zum Beispiel entsprechend § 9 der SächsKomHVO-Doppik ein Finanzplan und ein Investitionsprogramm für den Gesamthaushalt vorgesehen, beides findet sich nicht im vorliegenden Haushaltsplanentwurf.
Um mangelhafte Plausibilität handelt es sich, wenn darüber hinaus im Vorbericht ausgeführt wird, dass sich Abschreibungen nicht konkret beziffern ließen. An anderer Stelle werden die Abschreibungen indes mit 105 Mio. € dargestellt. Es bleibt unklar, wie diese Zahl entstanden ist.
Nicht nachvollziehbar ist es darüber hinaus, wenn die im Ergebnishaushalt unter Position 2 veranschlagten 566 Mio. € Zuwendungen nicht näher untersetzt sind. Gleiches gilt für Position 17 (sonstige ordentliche Aufwendungen mit 259 Mio. €). Die unter Position 7 eingestellten Finanzerträge von 19 Mio. € werden im Vorbericht nur zu 4 Mio. € erklärt. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Bei allem Respekt vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir gegenüber Finanzbürgermeister Bonew erheblichen inhaltlichen Nachholbedarf signalisiert. Wir halten es für notwendig, den Stadträten nach der nochmaligen Übergabe des Haushaltsplanentwurfs eine zusätzliche Frist von 14 Tagen für die Formulierung ihrer Änderungsanträge zu gewähren. Ob der Haushalt vor diesem Hintergrund am 15. Dezember 2011 beschlussreif ist, scheint inzwischen fraglich.
