14. Oktober 2011 Reiner Engelmann

Augen zu und durch, so nicht, liebe SPD!

Unter der Überschrift „Vergaben müssen Regeln folgen – Rechtsbruch darf es dort nicht geben“ verlangt Stadtrat Dyck, SPD, von der Vorsitzenden der Linksfraktion, Dr. Ilse Lauter, ihren Fraktionskollegen Reiner Engelmann zu diszipzlinieren. Dazu muss gesagt werden, dass dies in der SPD durchaus denkbar ist, aber für die LINKE sind solche Verfahren ein für allemal Tabu. 

Reiner Engelmann hatte in der Auseinandersetzung um die Vergabe der Stromkonzession die Versagungsleistungen von Oberbürgermeister Burkhard Jung deutlich gemacht. Vielleicht sollte Herr Dyck sich einmal fragen, ob die Mitarbeiter der Stadtwerke Leipzig die Einschätzung des Oberbürgermeisters zu ihrer Arbeit nicht ebenfalls als „ehrabschneidend“ empfinden. 

Die Fakten:

1. Am 7.10.2011 schreibt Herr Engelmann einen vertraulichen, persönlichen Brief an den Oberbürgermeister, in dem er die Problematik einer solchen Vergabe deutlich macht. Vor allem verweist er auf die erheblichen Formfehler der Vergabe und setzt sich dafür ein, dass es zu keinem Rechtsbruch kommt. Der Oberbürgermeister hält es nicht für notwendig, auf ein solches Schreiben zu antworten oder Kontakt mit ihm aufzunehmen.
2. Am 12.10.2011 nimmt Herr Engelmann zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister die Mitarbeiter der Stadtwerke und deren Management herabwürdigt, indem er ihnen unterstellt, nicht wirtschaftlich optimal zu arbeiten, die Qualität der Leistungserbringung lasse zu wünschen übrig und die Bürgerfreundlichkeit und örtliche Nähe sei nicht gegeben. Da solche Eigenschaften im positiven Sinne nur der enviaM zugestanden werden, muss man diese Schlussfolgerung ziehen.Auszug aus der Pressemitteilung der Stadt Leipzig vom 12.10.2011: „... Dabei spielten vor allem Faktoren wie die Belastbarkeit von Zusagen bzgl. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, Umfang der Bereitschaft zur (Folge-) Kostenübernahme sowie Aspekte der Bürgerfreundlichkeit eine entscheidende Rolle. ...“
3. Von „Lospoltern“ kann keine Rede sein, da die öffentliche Ausschreibung im Bundesanzeiger zu lesen war und schon dort Anfängerfehler zu finden waren. Herr Engelmann kann Herrn Dyck nur empfehlen, sich seine reflexartigen Abwehrschlachten zum Oberbürgermeister abzugewöhnen. Dafür macht der Oberbürgermeister zu viele Fehler bzw. missachtet seine engagierten Stadträte. Beispiele kann Herr Engelmann ihm ausreichend nachreichen.