Kleinteilige Kreativwirtschaft und Bürgerinteressen müssen Vorrang vor Investorenprojekten haben
Am 2. März diesen Jahres hat der Stadtrat beschlossen, dass ein Bebauungsplan für die Häuser Ecke Grünewaldstraße/Windmühlenstraße aufgestellt wird. Wie in der Vorlage zu lesen ist, war der Hintergrund die Bauvoranfrage eines Investors, dort einen Supermarkt zu bauen. Der Bau eines solchen Marktes widerspricht dem integrierten Stadtteilkonzept, das solche Discounter nur in bestimmten Zentrenlagen vorsieht.
Nun soll aber der Investor, der das Grundstück letztes Jahr von der LWB erworben hat, ohne weiteren Einfluss des Stadtrates bauen dürfen. Das Vorhaben, einen Bebauungsplan aufzustellen, ist vom Tisch. Dieses Vorgehen ist schlicht skandalös, werden doch auf diese Weise demokratisch gefasste Beschlüsse unterlaufen, die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt.
Die ansässigen Mieter, vor allem junge Familien sowie unter anderem ein Fahrradladen, ein Plattengeschäft, ein Eckcafé und ein kleiner Laden mit liebevollen Design-Accessoires, befürchten nun, dass der geplante Discounter und die Sanierung des Gebäudeensembles dazu führen, dass das gewachsene Kleinmilieu von jungen Kreativen zerstört wird. Mieterhöhungen, Billigmarkt und ein Parkhaus im Innenhof würden wohl kaum zum Erhalt dieser Struktur führen. Auch für die Eltern der benachbarten Kindertagesstätte ist eine Einfahrt zum geplanten Parkhaus unmittelbar an der Spielfläche des Kindergartens, die im Übrigen gerade neu gestaltet wird, nicht hinnehmbar.
Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, einen Bebauungsplan für dieses Gebiet gemäß Satzungsbeschluss aufzustellen.
Einer Stadt, die Familienfreundlichkeit und die Entwicklung der Medien- und Kreativwirtschaft zu ihren wichtigsten Zielen zählt, steht ein Musterbeispiel von Gentrifizierung, wozu der Standort zu werden droht, sehr schlecht zu Gesicht. Von der Fraktion DIE LINKE werden die Mieter in ihrem Protest gegen das Investorenprojekt auf jeden Fall unterstützt.
