Baudezernent Martin zur Nedden brüskiert Bürger und Stadtrat
Lange fünfzehn Minuten referierte auf der heutigen Ratsversammlung Bauderzernent Martin zur Nedden in seiner unverwechselbaren Weise zum Bauvorhaben Windmühlenstraße. Anlass waren die Einwohneranfragen zum Thema. Viel Neues kam dabei nicht heraus. Erst auf die Nachfrage, wann zur Nedden die Baugenehmigung für das Sanierungsvorhaben der Casa Concept GmbH, einschließlich Bau des Supermarktes, erteilen wird, antwortet dieser, dass die Baugenehmigung bereits erteilt sei. Mit dieser Information brüskiert Martin zur Nedden sowohl die Einwohner als auch den Stadtrat. Bekanntlich haben sowohl unsere Fraktion als auch die Fraktion der Bündnisgrünen einen Antrag auf Fortführung des B-Plan-Verfahrens gestellt. Diese Anträge stehen im Januar 2012 zur Abstimmung an.
Martin zur Nedden weiß, dass es mit diesen Anträgen ein deutlich formuliertes Planungsverlangen für das Gebiet seitens des Stadtrates als Teil der Stadtverwaltung gibt. Mit der Baugenehmigung greift er dem B-Plan-Verfahren vor. Seine Begründung: Auch ein B-Plan würde das Bauvorhaben nicht verhindern können. Das könnte so sein, wissen kann er es nicht. Denn erst ein B-Plan-Verfahren sieht die umfassende Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern sowie die Einbeziehung des Stadtrates vor, deren Belange abgewogen werden müssen.
Der Beigeordnete hätte die Möglichkeit gehabt, die Baugenehmigung so lange zurückzustellen, bis die Einleitung des B-Plan-Verfahrens zu einem Abschluss gekommen wäre. Auf diese Weise das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die immerhin über 2.000 Unterschriften gegen das Bauvorhaben gesammelt haben, und das mit den Anträgen zweier Fraktionen klar angekündigte Veto von Teilen des Stadtrates zu brüskieren, spricht dem demokratischen Konsens Hohn. Einmal mehr hat die Stadtverwaltung Bürgerbeteiligung zur Formsache degradiert.
Um es noch einmal klar zu sagen: Die Frage ist nicht: Supermarkt ja oder nein. Die Frage ist: Wie viel ist das politische Engagement der Einwohner und des Stadtrates dieser Stadt der Verwaltung wert? Würde die Abwägung im Rahmen des B-Plans eine Genehmigungsfähigkeit des Supermarktes zum Ergebnis haben, dann wäre das zu akzeptieren. Diesem Verfahren auf diese Weise vorzugreifen, ist jedoch nicht akzeptabel.
