Keine Privatisierung öffentlicher Räume im Stadtzentrum
Als vorgezogenen schlechten Aprilscherz lehnt die Linksfraktion das Ansinnen des Oberbürgermeisters für eine angestrebte Entwidmung und Privatisierung einer Teilfläche der Fußgängerzone Salzgässchen ab. Die Steigenberger-Hotelgruppe begehrt den Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages für eine Zufahrt und Parkplatz für VIP-Karossen vor dem Fünfsternehotel „Handelshof“. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, diese Vorlage unverzüglich zurückzuziehen.
Die Fraktionsmitglieder im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau fühlen sich durch die Stadtverwaltung hintergangen, als diese im Fachausschuss darum bat, einer Fahrbahntrasse zur direkten Anfahrt zum Gastronomiebereich am Naschmarkt zwecks Anlieferung zuzustimmen. Nur als Verhöhnung kann deshalb die Formulierung in der Vorlage zur Umnutzung der Fußgängerfläche aufgefasst werden: „Durch die Umgestaltung erfolgte eine eindeutige Abgrenzung des Fußgänger- und Anliegerverkehrs. Die Verkehrssicherheit für die Fußgänger und Kinder hat sich erhöht.“
Während in Straßen des Stadtzentrums zunehmend Autofahrer durch Entwidmung von Parkstellflächen gemobbt werden, sollen mitten in einer seit Jahrzehnten bestehenden Fußgängerzone, die auch durch Märkte genutzt wird, private Stellflächen für Reichbetuchte eingerichtet werden. Mit gleichem Recht können auch benachbarte Gebäudeeigentümer solche Zufahrten und Stellflächen begehren. Die Hotelgruppe musste und konnte beim Kauf wissen, dass das Salzgässchen Fußgängerzone ist und eine straßenseitige Anbindung nur an der Reichsstraße besteht, nach der auch der Haupteingang hätte ausgerichtet werden können. Wenn auch nur mit begrenzter Fläche, kann der Innenhof zum Parken der Hotel-Kfz genutzt werden. Der Nutzungskonflikt offenbart die Fragwürdigkeit der Ablehnung eines Antrags der Linksfraktion, nicht das Bildermuseum im Interimsstandort zu belassen, sondern den Handelshof für das Stadtgeschichtliche und Naturkundemuseum zu nutzen und zu einem Regionalmuseum zu entwickeln.
Der Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion, Siegfried Schlegel, fordert die Stadtspitze auf, die kommenden Feiertage zur Besinnung zu nutzen und sich darüber Gedanken zu machen, wie die Innenstadt und ihre Freiräume noch attraktiver gestaltet werden können. In Leipzigs Stadtzentrum wird nicht nur tagsüber gelebt, auch in den Abend- und Nachtstunden besuchen neben den Leipzigern zahllose in- und ausländische Gäste ohne Ansehen und Größe des Geldbeutels die Innenstadt. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
