Haushaltsanträge sollen die Lebensverhältnisse, die Mobilität und die Sicherheit verbessern
Auch für den Haushalt 2012 brachten die für die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, sowie Umwelt und Ordnung zuständigen Fachpolitiker der Linksfraktion zahlreiche Anträge ein. Diese zielten nicht nur auf den Erhalt und die Erneuerung der städtischen Infrastruktur, sondern auch auf die Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes.
Der Sprecher für Stadtentwicklung, Siegfried Schlegel, zieht nach der gestrigen Beschlussfassung des Haushaltes 2012 eine gute Bilanz. Eine Reihe von Anträgen wurde angenommen, einzelne befinden sich bereits in der Umsetzung. Für einige Anträge wurden Kompromisse erzielt. Durch Verweisung werden Anträge im Verfahren weiter bearbeitet und wenige, nicht einmal kostenintensive, Anträge wurden leider abgelehnt.
Ein für Stadtrat Schlegel seit 20 Jahren wichtiges Thema ist die Schulwegsicherheit, für die im doppischen Haushalt nun ein gesondertes Strukturelement ausgewiesen wird. Hier sind 2012 wieder 50.0000 Euro eingestellt, um zeitnah Gefahrenstellen für Schulkinder beseitigen zu können. Davon profitieren aber auch andere Kindergruppen, Familien und ältere Menschen. Weiterhin soll endlich ab dem kommenden Frühjahr der Bau der Lärmschutzwand an der B 2 in Connewitz erfolgen. Zur Verbesserung der Transparenz für die Stadträte wird es eine gesonderte Objektliste zu bauender Radwege geben. Gleiches soll nach Willen des Stadtrats entsprechend Schlegels Vorschlag auch für bisher nicht gesondert ausgewiesenen Planungen von Brücken, Straßen und Plätzen für die Jahre 2012 und 2013 erfolgen.
Mehrere Fraktionen stellten Anträge zur Erhöhung der Investitionsmittel im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. Der detaillierteste mit der Forderung nach 509.000 Euro kam von der Linksfraktion und diente als Grundlage für den vom Stadtrat angenommenen Kompromissvorschlag von 420.000 Euro für Städtebaufördermaßnahmen im Rahmen von EU-Programmen für den Leipziger Osten und Westen, Grünau sowie Magistralen wie die Georg-Schumann-Straße.
Obwohl Stadtrat Schlegel in der Ratsversammlung noch einmal darum warb, den Fahrbahnausbau in der Könneritzstraße unmittelbar nach dem von der LVB vorgesehenen Gleis- und behindertengerechten Haltestellenausbau 2013 bis 2014 vorzunehmen, bleibt es bei dem Kompromiss, dass erst 2015 die Fahrsteifen erneuert werden. Gleichfalls eingeordnet wird auch der von mehreren Fraktionen geforderte schrittweise Umbau der Karl-Liebknecht-Straße einschließlich der Gleise. Auch wenn DIE LINKE mit ihrem Antrag zur Unterstützung des LVB-Gleiserneuerungsprogramms scheiterte, begann in diesem Jahr, nicht zuletzt auch auf Grund von Haushaltsanträgen der Linksfraktionn die Erneuerung der für die LVB wichtigen Teslabrücke und der Brücke Bornaische Straße.
Weiter geprüft und deshalb ins Verfahren verwiesen wurde der Antrag zum Einsatz frei werdender Haushaltsmittel, die wegen Rechtsstreitigkeiten aus dem City-Tunnelbau im Haushalt eingestellt wurden. Sie sollten für die Erneuerung und energetische Ertüchtigung der Stadtbeleuchtung eingesetzt werden.
Gleiches gilt für einen Schlegel-Antrag zur Erstellung einer Brückenbauobjektliste gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz, wofür aber die Zuarbeit der Deutschen Bahn erforderlich ist.
Wegen knapper Voten in den Vorberatungen wurde auch der Antrag zur Einordnung der Erneuerung der Hauptstraße (B 186) in der Holzhausener Ortsmitte im Stadtrat separat zur Abstimmung gestellt. Leider gelang es der Ortsvorsteherin von der CDU offensichtlich nicht, in ihrer Fraktion dafür Unterstützung zu bekommen. Stadtrat Schlegel konnte zumindest erreichen, dass sein Vorschlag, durch Verpflichtungsermächtigung im Frühjahr 2015 mit dem Bau zu beginnen, bei der Erarbeitung des neuen Straßen- und Brückenprogramms geprüft wird. Dieses Programm soll 2013 vorliegen.
Trotzdem Sören Pellmann noch einmal für die Erhöhung der Mittel für Baumpflanzungen und für Hochwasserschutz warb, wurden beide Anträge abgelehnt. Die Linksfraktion wird aber bei diesen Themen, ebenso wie bei der zeitnahen Einordnung der Erneuerung des Knotens Bayrischer Platz / Windmühlenstraße, auch in Zukunft dranbleiben.
