Presse
Keine falschen Legenden zum Gewandhausneubau
LVZ 03.05.2012, S. 19 „Das weltberühmte Orchester“ Mehr...
Bürgerinnen und Bürger Leipzigs in die Entscheidungsprozesse des Stadtrates einbringen
Die Fraktion DIE LINKE möchte mit dem Antrag A 132 die demokratischen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs optimal in die Entscheidungsprozesse des Stadtrates einbringen.Beim Antrag A 132 „Erweiterung der Hauptsatzung des Stadtrates durch eine Regelung zu Bürgerentscheiden“ wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch Bürgerentscheid immer an wichtigen Entscheidungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge direkt be Mehr...
Den Zorn der Bürger erfährt man in den Randgebieten
Wer sich nach 1990 den Traum vom Eigenheim auf der grünen Wiese verwirklichte, zahlte für die Straße zum Haus 100 % der Kosten. Wenn diese Straße nach 30 oder 40 Jahren grunderneuert werden muss, wird er nach heutiger Satzung erneut 75 % der Kosten zahlen müssen, oder sicher mehr bei der inflationären Entwicklung der Ausbaubeiträge. Die Geschichte der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Straßenbau ist eine Geschichte der zunehmenden Mehr...
Es ist nicht länger tragbar, dass der Freistaat den Kommunen und Kreisen sowie den Eltern das Gros der Kosten für Kitaplätze überlässt
Die stagnierende Kita-Pauschale ist ein Grund dafür, dass die Stadt Leipzig nun den Eltern tiefer in die Tasche greifen will, um genug Geld für die Ausfinanzierung des in diesem Jahr anfallenden Mehrbedarfes zu decken. Ich will sehr bewusst an den Anfang des Redebeitrages setzen, dass es nicht länger tragbar ist, dass der Freistaat den Kommunen und Kreisen und den Eltern das Gros der Kosten für Kitaplätze überlässt. In ihrer finanziellen Notsitua Mehr...
Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden
Die aus 75 Trägerorganisationen bestehende und tätige Kampagne „Steuer gegen Armut“ tritt seit 2009 für eine Finanztransaktionssteuer ein. Zu den bundesweiten Unterstützern gehören u. a. die Arbeiterwohlfahrt, der B.U.N.D, Bündnis 90/Die Grünen, der Caritasverband, der DGB, die LINKE, der Evangelische Entwicklungsdienst und die SPD. Die Einnahmen sollen nach dem Willen der Initiative dafür verwendet werden, „national und inter Mehr...
Die Stadt steuert bei Kindertagesstätten ins nächste Dilemma
Eine ungewohnt heftige Debatte ist in diesem Jahr um die Kita-Planung 2012 entsponnen, sichtbar auch an der Präsenz von Eltern, Beschäftigten, Freien Trägern und Kindern – vor der Ratsversammlung (und auf der Tribüne). Vor uns liegen verschiedene Problemkreise, die für Unmut sorgen. Zum einen ist da das wohl größte Problem der Finanzierung, das uns in der Vorlage zu den Elternbeiträgen heute auch noch beschäftigen wird. Da ist weiterhin das Probl Mehr...
