Presse
Die Legende vom kräftigen Rückgang der Kinderarmut
In der heute-Sendung am 26.01.2012 im ZDF war es die Top-Meldung: Der kräftige Rückgang der Kinderarmut in Deutschland. Die Meriten für diesen Erfolg durften sich in den Redebeiträgen zur Meldung sowohl Ministerin von der Leyen als auch Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, an die Brust heften. Beide führten auch ihre Arbeit als... Mehr...
Den Zorn der Bürger erfährt man in den Randgebieten
Wer sich nach 1990 den Traum vom Eigenheim auf der grünen Wiese verwirklichte, zahlte für die Straße zum Haus 100 % der Kosten. Wenn diese Straße nach 30 oder 40 Jahren grunderneuert werden muss, wird er nach heutiger Satzung erneut 75 % der Kosten zahlen müssen, oder sicher mehr bei der inflationären Entwicklung der Ausbaubeiträge. Die Geschichte der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Straßenbau ist eine Geschichte der zunehmenden Mehr...
Es ist nicht länger tragbar, dass der Freistaat den Kommunen und Kreisen sowie den Eltern das Gros der Kosten für Kitaplätze überlässt
Die stagnierende Kita-Pauschale ist ein Grund dafür, dass die Stadt Leipzig nun den Eltern tiefer in die Tasche greifen will, um genug Geld für die Ausfinanzierung des in diesem Jahr anfallenden Mehrbedarfes zu decken. Ich will sehr bewusst an den Anfang des Redebeitrages setzen, dass es nicht länger tragbar ist, dass der Freistaat den Kommunen und Kreisen und den Eltern das Gros der Kosten für Kitaplätze überlässt. In ihrer finanziellen Notsitua Mehr...
Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden
Die aus 75 Trägerorganisationen bestehende und tätige Kampagne „Steuer gegen Armut“ tritt seit 2009 für eine Finanztransaktionssteuer ein. Zu den bundesweiten Unterstützern gehören u. a. die Arbeiterwohlfahrt, der B.U.N.D, Bündnis 90/Die Grünen, der Caritasverband, der DGB, die LINKE, der Evangelische Entwicklungsdienst und die SPD. Die Einnahmen sollen nach dem Willen der Initiative dafür verwendet werden, „national und inter Mehr...
Die Stadt steuert bei Kindertagesstätten ins nächste Dilemma
Eine ungewohnt heftige Debatte ist in diesem Jahr um die Kita-Planung 2012 entsponnen, sichtbar auch an der Präsenz von Eltern, Beschäftigten, Freien Trägern und Kindern – vor der Ratsversammlung (und auf der Tribüne). Vor uns liegen verschiedene Problemkreise, die für Unmut sorgen. Zum einen ist da das wohl größte Problem der Finanzierung, das uns in der Vorlage zu den Elternbeiträgen heute auch noch beschäftigen wird. Da ist weiterhin das Probl Mehr...
Qualifizierte Minderheiten müssen bei Meinungsbildungsprozessen hinreichende Berücksichtigung finden können.
Die Fraktion DIE LINKE möchte mit dem Änderungsantrag EA 1 (ehemals A131) die Vorlage 1504 im § 9 um den Punkt 3 a ergänzenDer ursprüngliche A 131 „Ergänzung der Hauptsatzung des Stadtrates um eine Regelung zur Durchführung von Anhörungen“ ist damit hinfällig. Mit unserem Ergänzungsantrag wollen wir, dass weitere wichtige Elemente der demokratischen Möglichkeiten in die Entscheidungsprozesse des Stadtrates eingebracht werden können.Im § 9 Abs 3 d Mehr...
