Der Beginn eines erfolgreichen Weges innerhalb der LVV sieht anders aus.
Ende 2011 wurde im Verwaltungsausschuss ein Papier vorgelegt, dass eine
Deckungslücke im LVV-Konzern bis 2016 von 142,2 Mill. EUR prognostiziert.
Nun ist das Thema Deckungslücke seit Ende 2010 keine Unbekannte.
Wir sind uns u.a. sicherlich in dem Ziel eines Gesamtbefreiungsschlages sowie der Sicherung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages innerhalb der LVV einig.
Dem wird das vorliegende Angebot der Verwaltung leider nicht gerecht.
In der ehemaligen Vorlage V/1041 aus dem Februar 2011 wurden drei Bausteine zur Schließung durch LVV und Verwaltung angeboten:
A) Teil-Verkäufe hl komm und perdata,
B) Tilgungsaussetzung bzw. Stundung Gesellschafterdarlehen,
C) SWL 65.
In der heutigen zur Abstimmung vorliegenden Vorlage wurde das Thema um
2 Bausteine erweitert:
1) Prüfauftrag zur Hebung des Konsortialdarlehens,
2) Kostensenkungen im Konzern von 10 - 15 Mill. EUR.
Aus unserer Sicht hat das Thema Tilgungsaussetzung und spätere Wandlung in Eigenkapital bei der LVV eine zentrale Bedeutung .
Hier können wir mit 86,0 Mill. EUR zu über 60 % die Deckungslücke schließen. Daher auch unser Änderungsantrag.
Wir halten das Thema unter 1.4. „Kosteneinsparungen“ auch finanz- und wirtschaftspolitisch zu kurz gegriffen. Hier sollte unter Berücksichtigung der geplanten mittelfristigen Investitionen in Höhe von 300,00 Mill. EUR bis 2014 in den Beteiligungsunternehmen (siehe S.6) sowie der daraus resultierenden Synergieeffekte in und zwischen den Unternehmen eine deutliche Ergebnisverbesserung möglich sein.
Dies schließt auch das mittelfristige Ziel SWL 65 ein.
Allerdings können wir das nur erreichen, wenn die Ergebnisbeiträge
1) von hl komm und perdata (von ca. 5,6 Mill. EUR p.a).
2) und das sogenannte Geschäft „Pommern“ (von ca. 6,8 Mill. EUR)
mit insgesamt ca. 12,5 Mill. EUR pro Jahr in den Stadtwerken erhalten bleiben (Stand: 2011).
Ein paar Worte (noch) zum Baustein Konsortialdarlehen, den wir nicht verbauen dürfen, obwohl es das Haus LVV vor Unwetter - in Summe mit einem unteren zweistelligen Millionbetrag - wesentlich schützen würde.
„Auch mit Rücken- oder sonstigen Schmerzen muss es uns gelingen, einen derartigen Baustein zur Konsolidierung (auf)zu heben.“
Dieser ist im übrigen in Summe größer, ist als der vorgeschlagene perdata Verkauf.
Wir sind für
- die Hebung des Konsortialdarlehens ,
- der Tilgungsaussetzung des Gesellschafterdarlehens ,
- der mittelfristigen Perspektive SWL 65
- incl. der Ergebnisverbesserung über Investitionen und daraus resultierenden Synergien auch in allen anderen Beteiligungsunternehmen.
D.h. wir sind für 3 1/4 der in der Vorlage beschriebenen Bausteine zur Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit des LVV–Konzerns, die im übrigen die genannte Deckungslücke mehr als kompensieren.
Allerdings stehen bzw. standen u.a. die Themen Gesellschafterdarlehen und Konsortialdarlehen wiederum nur als Prüfauftrag zur Debatte,
Und die Ergebnisverbesserung in den Tochterunternehmen wird mehr als einseitig unter den „Kosteneinsparungen“ getragen.
Die heutige Vorlage „ Umsetzung der Ratsbeschlüsse“ wird dieser – diplomatisch formuliert – im besten Fall nur in Anfängen gerecht.
Daher unser vor genannter Änderungsantrag – der Tilgungsaussetzung des Gesellschafterdarlehens .
Daher bitten wir um ausdrückliche Zustimmung.
Einen Punkt kann ich mir an dieser Stelle nicht ersparen.
Der Zeitdruck - der für das wahrscheinliche Durchwinken – der durch die Verwaltungsspitze aufgebaut wurde – ist mehr als grenzwertig.
Es ist mir ein Rätsel wie man aus einer unfertigen Darstellung schon der Analyse der Gesamtvorlage zustimmen kann und soll.
Der Beginn eines erfolgreichen Weges im Gestrüpp der Finanzbeziehungen innerhalb der LVV und in Wechselwirkung mit dem Haushalt der Stadt sieht anders aus.
Der von Ihnen an den Tag gelegte Politikstil – Herr Oberbürgermeister - ist nicht nur nervig, sondern er verbaut der Stadt Leipzig auch bessere Ergebnisse.
Rede auf der Ratsversammlung am 25.1.2012 zur DS V/1935 "Umsetzung der Ratsbeschlüsse Nr. 279/10 und Nr. 675/11: Strategische Neuausrichtung des LVV-Konzerns".
