Sicherung der Grundschulversorgung im Stadtbezirk Mitte
Die Vorlage "Sicherung der Grundschulversorgung im Stadtbezirk Mitte – 3. Grundschule" hat für die Fraktion „DIE LINKE“ drei wesentliche Aspekte.
1. den schulpolitischen Aspekt
2. den finanzpolitischen Aspekt und
3. den stadtplanerischen Aspekt
Zum schulpolitischen Aspekt:
Ab dem Schuljahr 2012/13 kann die Grundschulversorgung in der Südvorstadt ohne Kapazitätserweiterung nicht mehr gewährleistet werden. Das ist keine neue Weisheit. Es ist bereits im Schulnetzplan von 2006 festgehalten. Neu ist allerdings, dass die damals prognostizierte Schüleranzahl noch weiter übertroffen wird. Aber es ist die Aufgabe des Schulträgers, Schulen bereit zu stellen. Den Grundsatzbeschluss, auf dem Areal der 3. Grundschule eine neue Schule zu bauen, haben wir bereits 2009 gefasst. Lehrerinnen und Lehrer, Horterzieherinnen, Eltern und Beiräte wurden einbezogen. Der Wettbewerb hat stattgefunden und ist heute Grundlage für den Neubau einer Grundschule mit 3-Feldsporthalle. Wir stehen hier im Wort.
Durch das rasante Anwachsen der Geburtenzahlen seit nun mehr fünf Jahren reichen aber der Ersatz und die geplante Erweiterung der 3. Grundschule nicht aus. Wir brauchen in diesen Stadtvierteln relativ schnell eine weitere Grundschule. Städtische Flächen stehen nicht zur Verfügung, d. h., wir müssen den alten Plattenkörper sanieren und modernisieren. Dass wir das gut können, hat die Sanierung der Franz-Mehring-Grundschule im Leipziger Südosten gezeigt.
Ich will nicht verschweigen, dass zwei nebeneinander stehende Grundschulen mit ca. 700 – 800 Grundschülerinnen und Grundschülern nicht ganz unproblematisch für das Wohngebiet (Lärm, Verkehr) sind. Aber es zeigen sich keine anderen Möglichkeiten für eine wohnortnahe Beschulung. Da das Bauen und Sanieren aber über einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren gehen soll, eine wohnortnahe Beschulung unser Anliegen ist, wird eine Schule in Leichtbauweise, der Volksmund sagt „Containerschule“ dazu, notwendig. In diesem Punkt gehen die Ansichten in unserer Fraktion auseinander, deshalb der Ergänzungsantrag einiger Fraktionskollegen.
Zum finanzpolitischen Aspekt:
Der Schulkomplex 3. Grundschule u. a. kostet nach der Vorlage mittelfristig ca. 24,75 Mio. € . Eine Menge Holz. Fördermittel des Freistaates in Höhe von 6 Mio. € werden zwar erhofft, sind aber keineswegs zugesichert, d. h., mindestens 18 Mio. € muss die Stadt selbst stemmen. An dieser Stelle komme ich nicht umhin, etwas zur Verantwortung des Freistaates zu sagen. In Leipzig und Dresden haben wir im Gegensatz zu den anderen Städten und Kreisen keinen Bevölkerungsrückgang. Wir brauchen sogar neue Schulen. Mit dem Haushaltsdoppelbeschluss und den geringen investiven Mitteln für den Schulhausbau wird hier die Landesverantwortung für die Kommune einfach nicht wahrgenommen. Das ist – gelinde gesagt – ein Skandal. Auch der Bund müsste hier unterstützend eingreifen. Statt dessen: Der unsägliche Beschluss der großen Koalition in der letzten Wahlperiode mit der Verankerung im Grundgesetz der derzeitigen föderalen Strukturen (Land/ Lehrer und Kommunen/Gebäude) .
Die Gesamtsumme des heutigen Baubeschlusses entspricht 35,4 % des tatsächlichen ausbezahlten Investitionsvolumens (ca. 70,0 Mio. €) der Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren (ohne KP II).
An der Stelle ist sicherlich zumindest zu erahnen, dass die finanzielle Leistungskraft einer Stadt wie Leipzig für die Problembewältigung Schulsanierung, Schulneubau nicht ausreichen wird. Bund und Freistaat müssen die Kommunen unterstützen. Und da sind wir nochmals bei der Finanzierungslücke von vielleicht 6,0 Mill. € , was nur 25 % der Bausumme ist.
Zum Vergleich: Die Mittel, die wir für Städtebauförderung 2012 einsetzen wollen, betragen 5,88 Mio.. € oder die Sanierung Karl-Liebknecht-Straße erfordert Gesamtkosten in Höhe von 4,322 Mio. €, Stadtanteil 3,934 Mio. EUR. Wir werden uns also entscheiden müssen, was die Stadt angeht.
Und jetzt noch etwas zum Haushaltsplan: Der Neubau der 3. Grundschule umfasst lt. heutiger Vorlage Punkt 2 16,697 Mio. €. Da verwundert es uns schon, dass im Haushaltsplan auf Seite 215 (Band II) Gesamtkosten von 15,518 Mio. € für den Punkt 2 der Vorlage stehen. Dies bedeutet, dass hier eine weitere negative Abweichung von 1,179 Mio. € zu „verrechnen“ ist. Dieses Problem ist in den Fachausschüssen noch zu klären. Angedachte Refinanzierungen des Neubaus entfallen, weil eine weitere städtische Schule benötigt wird.
Zum städtebaulichen Aspekt:
Vieles hat sich in unserem Stadtbild zum Positiven verändert. Auch neu gebaute und sanierte kommunale Schulen gehören dazu. Seit 1990 wurde nur eine Schule in Leipzig neu gebaut –das Gustav-Hertz-Gymnasium. Es ist richtig, eine zukunftsfähige Stadt braucht neue Schulen, Grundschulen oder Mittelschulen. Ein gesundes Verhältnis von Neubau und Sanierung in den Stadtquartieren sollte Grundlage sein. Neu Bauen kostet mehr Geld und Geld ist ein knappes Gut in unserer Stadt.
12 Millionen für eine Grundschule, das ist auch unter stadtplanerischen Gesichtspunkten zu viel. So Etwas werden wir uns sicher kein zweites Mal leisten können. Der Gedanke der Multifunktionalität von Schulgebäuden ist wichtig, könnte es doch in fünf Jahren sein, dass mehr Berufsschulen gebraucht werden, dann muss wieder umgedacht werden.
Redebeitrag zur DS V/1520 zur Ratsversammlung am 12.10.2011
