Mit unserem heutigen Antrag wollen wir den Versuch starten, einen Ausgleich für wegfallende arbeitsmarktpolitische Instrumente zu finden.
Sicherlich greifen wir hiermit nur einen Teilbereich heraus, wo es zu solchen Einschnitten kommen wird.
Zudem ist uns bekannt, dass wir als Stadt Leipzig nicht den gesamten damit verbundenen finanziellen Aufwand werden schultern können, aber wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.
Das geht nur, wenn sich alle Beteiligten, also neben der Stadt Leipzig, auch der Stadtverband und der Kreisverband der Kleingärtner, die Polizeidirektion und das Jobcenter, an einen Tisch setzen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
Es gibt erste hoffnungsvolle Signale, welche im Kleingartenbeirat bereits vorgebracht worden.
Um als Gärtner zu sprechen, müssen wir dieses zarte Pflänzchen hegen und pflegen, wir müssen es mit weiteren Ideen düngen, mit ständiger Unterstützung durch alle Beteiligten gießen.
Und wenn wir das alle zusammen schaffen, können wir die Ernte einfahren, indem wir feststellen, dass die Kriminalität in Leipziger Kleingärten nicht zugenommen hat und die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sich in ihren Parzellen weiterhin wohl und sicher fühlen.
Um den Beitrag der Stadt zu erarbeiten, fordern wir Sie, Herr Oberbürgermeister auf, noch in diesem Jahr ihre Überlegungen diesbezüglich vorzulegen.
Vom Kriminalpräventiven Rat erwarten wir, dass er sich in diese Diskussion weiterhin einbringt und seiner Vernetzungsaufgabe zwischen den Beteiligten nachkommt.
Abschließend möchte ich mich bei den Leipziger Kleingartenverbänden dafür bedanken, dass sie uns Stadträte frühzeitig mit ihrem Offenen Brief vor Augen geführt haben, welches Ausmaß die Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben werden.
Im Interesse des Sicherheitsbedürfnisses der Leipzigerinnen und Leipziger im Allgemeinen und dem der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner im Besonderen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes.
Rede zum Antrag A 148 "Sicherheitslage in den Kleingartenanlagen". Dem Antrag wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zugestimmt.