Analyse und Strategie der Clusterförderung
Im Jahr 2002 erklärte das Dezernat Wirtschaft und Arbeit die Clusterpolitik zur ihrer Geschäftsgrundlage. Das war zum einen gut, weil es ein Anfang war, es hatte aber bisher nur einen spärlichen Effekt. Aus meiner Sicht lag das vor allem daran, dass der Oberbürgermeister, die Verwaltung und auch der Stadtrat die Chancen einer clusterorientierten Wirtschaftsförderung unterschätzt haben. Eine solche Wirtschaftförderung stellt nämlich eine strategische Weichenstellung für die gesamte Stadtpolitik dar und muss deshalb auch von allen unterstützt werden, um erfolgreich zu sein. Halbherzigkeiten sind hierbei fehl am Platz.
Mit dem Ergebnis aus der Studie von Prof. Dr. Kirchgeorg von der Leipziger Handelshochschule haben wir bereits seit knapp einem Jahr eine wissenschaftliche Grundlage für ein erfolgreicheres Herangehen. Die lange Zeit, bis die entsprechende Vorlage ins Verfahren gegeben werden konnte, lässt mich allerdings befürchten, dass diese Komplexität noch nicht von allen städtischen Akteuren begriffen wurde. Sei es, wie es sei: Die Umsetzung soll, wie in der Vorlage 1388 „Analyse und Strategie der Clusterförderung“ dargestellt, nun erfolgen. Die Linksfraktion hat sie sehr genau geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um eine gute Vorlage handelt, auch wenn uns ein stärkerer Bezug auf die Metropolregion und eine vertiefte und stärkere Aufgabenstellung zur Wechselbeziehung von Wissenschaft und Wirtschaft noch besser gefallen hätten. Wir haben deshalb einen Ergänzungsantrag gestellt, der unter anderem diese Themen zum Inhalt hat. Der Antrag fordert ein Konzept zur Umsetzung der Clusterstrategie.
Wir wollen eine zuverlässige Aussage zur personellen und finanziellen Absicherung der Clusterstrategie und für die Arbeit einer Wirtschaftsfördergesellschaft.
Wir wollen eine jährliche Evaluierung, wobei die erste Berichterstattung zum 31.03.2013 erfolgen soll. Was wir nicht wollen ist, dass durch zusätzliche Forderungen die Gründung einer regionalen Wirtschaftsfördergesellschaft gefährdet wird. Wir haben begriffen, dass eine inhaltliche und damit auch finanzielle Überforderung der Partnerlandkreise zum Scheitern der Verhandlungen führen kann.
Wir denken, dass Sie, meine Damen und Herren Stadträte, unserem Anliegen folgen können und dass Sie deshalb unserem Ergänzungsantrag zustimmen.
Den Ergänzungsanträgen 2 und 3 der SPD-Fraktion wird die Linksfraktion zustimmen.
Zum Änderungsantrag 1 der SPD werden wir uns enthalten, weil er Dinge nochmals regelt, die in der Strategie von 2008 bereits festgeschrieben sind.
Ebenso werden wir uns zum Ergänzungsantrag 1 der SPD enthalten, weil er Grundsätze fordert, die zum Teil Verhandlungsmasse sind oder Selbstverständlichkeiten, wie z. B. die Aufgabenverteilung oder der Ausschluss von Doppelstrukturen.
Ablehnen müssen wir hingegen den Ergänzungsantrag 5 der FDP-Fraktion. Dieser Antrag will bis auf Weiteres nur drei der fünf Cluster fördern. Das ist für uns nicht akzeptabel. Zwar stimmt es, dass den Clustern „Medien- und Kreativwirtschaft“ sowie „Automobil & Zulieferindustrie“ die kritische Masse in der Stadt Leipzig fehlt, aber diese Cluster sind mindestens mit ihren Führungsstäben in unserer Stadt ansässig. Und sie beschäftigten zusammen bereits 2008 über 5000 Menschen hier bei uns. Es ist auch nicht schlimm, wenn die Clustergebiete größer sind als unsere Stadt. Wir sehen das als begrüßenswerten Bezug zur Ausgestaltung der Metropolregion. Einen Grund, diese Cluster aus der Förderung herauszunehmen, sehen wir nicht.
Die Fraktion DIE LINKE wird der Gesamtvorlage zustimmen.
Redebeitrag zur DS V/1388 zur Ratsversammlung am 12.10.2011
